Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.3/16.6 Verkehrsanlagen/Verkehrseinrichtungen Schilderbestand überprüfen - Baustellen kontrollieren
Zusammenfassung
Im Haushalt 2026 wird vorgeschlagen, 200.000 Euro bereitzustellen, um externe Unterstützung für die Überprüfung des Schilderbestands und die Kontrolle von Baustellen im Straßenraum zu finanzieren. Dies soll dazu beitragen, die Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet zu verbessern und Beschwerden der Bürger:innen zu adressieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 werden einmalig 200.000 Euro eingestellt, um es der Verwaltung zu ermöglichen externe Unterstützung für die Erledigung folgender Aufgaben zu finanzieren:
- Systematische Überprüfung des Schilderbestands im Straßenraum und Erstellung einer Vorschlagsliste für den Entfernung von nicht mehr benötigten Straßenschildern.
- Zeitnahe Demontage nicht benötigter Schilder
- Lokalisierung und Entfernung von Dritten nicht ordnungsgemäß entfernten Baustellenabsicherungen wie z.B. temporäre Fußplatten für Schilder.
- Kontrolle von Baustellen im Straßenraum auf deren Ordnungsmäßigkeit
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Von den Bürger:innen wird die mangelnde Entfernung nicht mehr benötigter Schilder und nicht ordnungsgemäß entfernten Baustelleneinrichtungen zur Recht als Ärgernis empfunden.
Auch die Baustellen im Straßenraum sorgen immer wieder für Ärger, wenn die Einrichtung nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde.
Die zuständigen Ämter stehen aus nachvollziehbaren Gründen vor einer großen Herausforderung die Kontrollaufgaben intensiv und stadtweit durchzuführen. Aufgrund der neuen Vielzahl an Baustellen und des Personalmangels soll ein externer Dienstleister die Stadtverwaltung unterstützen.
Hier soll z. B. durch externe Dienstleister oder Digitalisierung Abhilfe geschaffen werden.
Hoheitliche Aufgaben wie behördliche Anordnungen oder die Verhängung von Buß- und Ordnungsgeldern sollen von diesen Dienstleistern ausdrücklich nicht ausgeübt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung)