Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung sowie 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen…

Etatantrag vom 21.02.2003, E 175

Betreff:

Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung sowie 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen Programm zur Förderung des Umweltverbundes II (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen): Mittel für Radwegenetz aufstocken

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die bisher für das Radwegenetz in den o. g. Produktgruppen in 2002 vorgesehenen Mittel werden um 2 Mio. Euro aufgestockt. Mit den gesamten Mitteln startet die Stadt Frankfurt ein Programm zur Förderung des Umweltverbundes (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen) im Verkehrssegment Radverkehr. In diesem Teilbereich werden Verbesserungen des Radverkehrs durch zügige Planung, Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes umgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt: In diesem Programm alle bisherigen Planungen, Vorarbeiten und Projekte zum Radwegenetz in der Stadt Frankfurt am Main zusammenzufassen, den gesamten Finanzmittelbedarf zu jedem Einzelvorhaben zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine zügige Fortführung dieses Programms in den Folgejahren zu unterbreiten. Dafür sind im Rahmen der Fortschreibung dieses Programms in den Folgejahren Haushaltsmittel für das Radwegenetz mindestens in gleicher Höhe vorzusehen.

Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt aus einem Mix aus Bezuschussung im Rahmen von GVFG-Anträgen("Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse") und Eigenanteilsfinanzierung aus der Stellplatzablöse.

Begründung:

Es existieren bisher zahlreiche Einzelvorhaben und ein ansatzweise Gesamtpaket, deren Umsetzung wegen unzureichender Finanzausstattung bisher gar nicht oder nur schleppend verfolgt werden konnte. Beispielhaft sei auf die in Magistratsberichten, Fraktionsanträgen und Anregungen der Ortsbeiräte aufgelisteten Einzelvorhaben und Probleme (Zustand, Sanierungsbedarf, Zuparken, . .) hingewiesen:

M2/2003, ST95/2002, B1342/2002, B1330/2002, B1148/2002, NR544/2002, §3700 zu OA920/2002, OM1815/02, OM1702/2002, OF321/8/2002, B 820/2001 i. V. mit OA 523/01 (Radverkehrskonzeption FFM Teil 1 / Ausgewählte Fahrradrouten), B 923/01 ("Ostparallele zur Eschersheimer Landstraße"), B 940/01 zu OA 1494/01 (Sanierung von Radwegen im Ortsbezirk 1), B 950/01 (Konzept Radverkehr gegen die Einbahnstraße), B 971/01 (Erhalt bzw. Bau von 2 Radwegen zwischen Niedereschbach und Niedererlenbach sowie westlich der Homburger Landstraße), M 203/01 in Verbindung mit NR 421 /01, OA 477/01 (Forderungen zur Verbesserung des Radverkehrs rund um die EZB & Willy-Brandt-Platz), B 1002/01 (Radweg gemäß Bebauungsplan Nr. 418), NR 432/01 (Radwegverbindung Grafenstraße/Mierendorffstraße), B 1013/01 (Konzept zur Förderung des Radverkehrs), A 114 i. V. mit B 7/02 (Radfahren auf der Heerstraße), OM 795/02 (Radverkehrsanlagen Hügelstraße), . .

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.03.2003