Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Umbau Konstablerwache auf bessere Zeiten verschieben
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Neues zu Konstablerwache per E-MailBegründung
Der Umbau der Konstablerwache ist nicht dringlich und sollte auf eine Zeit verschoben werden, in der die Stadt Frankfurt ihren Verwaltungshaushalt ausgleichen und die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt leisten kann. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 06.03.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.03.2003, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 173 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (=
- Halbsatz bis "gestrichen" Annahme, Rest Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme)
Inhalt
Etatantrag vom 26.02.2003, E 173
Betreff:
Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Umbau Konstablerwache auf bessere Zeiten verschieben
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im Haushaltsplan für 2003 und 2004 eingestellten Mittel für den Umbau der Konstablerwache in Höhe von 2,5 Mio. Euro werden gestrichen und der Produktgruppe 20.3 "Schulsanierung" zugeführt.
Begründung:
Der Umbau der Konstablerwache ist nicht dringlich und sollte auf eine Zeit verschoben werden, in der die Stadt Frankfurt ihren Verwaltungshaushalt ausgleichen und die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt leisten kann.
Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 06.03.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Februar 2003 brachte PDS diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.03.2003 im Ausschusses für Planen und Bauen abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= 1. Halbsatz bis "gestrichen" Annahme, Rest Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme)