Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Mit gutem Beispiel vorangehen: Einsparung bei der…

Etatantrag vom 24.01.2019, E 168

Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Mit gutem Beispiel vorangehen: Einsparung bei der Stadtverordnetenversammlung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die freien Eintrittsmöglichkeiten, die alle Stadtverordneten für die Eisporthalle, den Palmengarten sowie den Zoo erhalten, ersatzlos zu streichen.
2. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, für das Parken in der Tiefgarage des Parkhauses Dom Römer, eine Kostenbeteiligung in Form einer monatlichen Pauschale bei den jeweiligen Nutzern einzufordern. Der Erwerb eines Parkausweises soll jedem Stadtverordneten freigestellt sein.
3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, das kostenfreie RMV-Ticket für Mandatsträger der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung aufzuheben und stattdessen allen Stadtverordneten die Nutzung eines Jobtickets zu ermöglichen.
   • a)Das Jobticket soll zu den gleichen Konditionen zur Verfügung gestellt werden, wie sie städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten.
   • b)Die Beantragung eines solchen Jobtickets soll den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ebenfalls frei stehen.
4. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, weitere Begünstigungen, die alle Stadtverordneten aufgrund ihres Mandates erhalten, in einer übersichtlichen Kostenaufstellung offenzulegen.
5. Ferner wird für die kommende Wahlperiode folgende Schritte, die zu einer weiteren Haushaltskonsolidierung beitragen sollen, beantragt:
   • a)Die Anzahl der parlamentarischen Ausschüsse soll durch Zusammenlegung, um zwei Ausschüsse reduziert werden.
   • b)Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt wird auf 81 Mitglieder reduziert.
   • c)Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt wird um eine Dezernentenstelle gemindert und somit auf neun Stellen verkleinert. Begründung: Aufgrund der großen Herausforderungen, vor denen die Stadt Frankfurt steht, ist ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin geboten. An dieser Stelle sind alle Stadtverordneten dazu aufgefordert mit gutem Beispiel voranzugehen und entsprechende Einsparungen bei der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen.Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 28.01.2019