Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Wasserhofstraße: versprochen - gebrochen!
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Seit 37 Jahren kämpfen die Anwohner der Oberräder Wasserhofstraße vergeblich um eine Sanierung des maroden Kanalsystems. Obwohl der Magistrat zuletzt im Bericht B115/06 mitteilt, dass der Abwasserkanal ausreichend dimensioniert sei, wird die Wasserhofstraße regelmäßig überschwemmt, Keller und Tiefgaragen laufen voll. Eine Teilerneuerung von 80 Kanalmetern wurde in 2005 durchgeführt, jedoch fehlen bis heute die letzten 154 Meter, welche die Wassermengen des gesamten Einzugsgebiets aufnehmen müssen. Mit Beschluss §9404 vom 14.7.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, „den Kanal in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm zu erneuern“. Mit Schreiben vom 18.4.2006 hat Stadtrat Zimmermann eine Finanzierung für den Haushalt 2007 in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind jedoch im Haushaltsentwurf 2007 nicht zu finden.
Inhalt
Etatantrag vom 25.11.2006, E 167
Betreff:
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Wasserhofstraße: versprochen - gebrochen!
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung des letzten Abschnittes Wasserhofstraße in die Investitionsliste 2007 aufzunehmen, und sicherzustellen, dass im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung die erforderlichen Mittel für die notwendigen Kanalarbeiten bereitgestellt werden.
Begründung:
Seit 37 Jahren kämpfen die Anwohner der Oberräder Wasserhofstraße vergeblich um eine Sanierung des maroden Kanalsystems. Obwohl der Magistrat zuletzt im Bericht B115/06 mitteilt, dass der Abwasserkanal ausreichend dimensioniert sei, wird die Wasserhofstraße regelmäßig überschwemmt, Keller und Tiefgaragen laufen voll. Eine Teilerneuerung von 80 Kanalmetern wurde in 2005 durchgeführt, jedoch fehlen bis heute die letzten 154 Meter, welche die Wassermengen des gesamten Einzugsgebiets aufnehmen müssen. Mit Beschluss §9404 vom 14.7.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, "den Kanal in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm zu erneuern“. Mit Schreiben vom 18.4.2006 hat Stadtrat Zimmermann eine Finanzierung für den Haushalt 2007 in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind jedoch im Haushaltsentwurf 2007 nicht zu finden.
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. November 2006 brachte SPD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.02.2007 im OBR 5 angenommen.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE