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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Wasserhofstraße: versprochen - gebrochen!

Vorlagentyp: ESPD
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Begründung

Seit 37 Jahren kämpfen die Anwohner der Oberräder Wasserhofstraße vergeblich um eine Sanierung des maroden Kanalsystems. Obwohl der Magistrat zuletzt im Bericht B115/06 mitteilt, dass der Abwasserkanal ausreichend dimensioniert sei, wird die Wasserhofstraße regelmäßig überschwemmt, Keller und Tiefgaragen laufen voll. Eine Teilerneuerung von 80 Kanalmetern wurde in 2005 durchgeführt, jedoch fehlen bis heute die letzten 154 Meter, welche die Wassermengen des gesamten Einzugsgebiets aufnehmen müssen. Mit Beschluss §9404 vom 14.7.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, „den Kanal in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm zu erneuern“. Mit Schreiben vom 18.4.2006 hat Stadtrat Zimmermann eine Finanzierung für den Haushalt 2007 in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind jedoch im Haushaltsentwurf 2007 nicht zu finden.

Inhalt

Etatantrag vom 25.11.2006, E 167

Betreff:

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Wasserhofstraße: versprochen - gebrochen!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung des letzten Abschnittes Wasserhofstraße in die Investitionsliste 2007 aufzunehmen, und sicherzustellen, dass im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung die erforderlichen Mittel für die notwendigen Kanalarbeiten bereitgestellt werden.

Begründung:

Seit 37 Jahren kämpfen die Anwohner der Oberräder Wasserhofstraße vergeblich um eine Sanierung des maroden Kanalsystems. Obwohl der Magistrat zuletzt im Bericht B115/06 mitteilt, dass der Abwasserkanal ausreichend dimensioniert sei, wird die Wasserhofstraße regelmäßig überschwemmt, Keller und Tiefgaragen laufen voll. Eine Teilerneuerung von 80 Kanalmetern wurde in 2005 durchgeführt, jedoch fehlen bis heute die letzten 154 Meter, welche die Wassermengen des gesamten Einzugsgebiets aufnehmen müssen. Mit Beschluss §9404 vom 14.7.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, "den Kanal in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm zu erneuern“. Mit Schreiben vom 18.4.2006 hat Stadtrat Zimmermann eine Finanzierung für den Haushalt 2007 in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind jedoch im Haushaltsentwurf 2007 nicht zu finden.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. November 2006 brachte SPD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.02.2007 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage E 167 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 10 · 16.02.2007
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 167 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung