Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Pachtzins für das Rennbahngelände nachverhandeln

Etatantrag vom 03.11.2014, E 166

Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Pachtzins für das Rennbahngelände nachverhandeln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag über die Erbpacht mit dem DFB (Vorlage M 148) nachzuverhandeln mit dem Ziel, einen angemessenen Pachtzins zu erzielen.

Begründung: Mit der Verabschiedung der Vorlage M 148 wurde dem Verhandlungsergebnis des Magistrats zugestimmt, der für ein 15 ha großes Areal auf dem Rennbahngelände in Niederrad einen Pachtzins von insgesamt ca. 6,8 Mio € - entsprechend einem Preis von 46 € pro qm erzielte. Als Begründung wurde angeführt, dass der Bodenrichtwert auf dem betreffenden Areal bei 50 € pro qm liege und der Pachtzins unter Berücksichtigung der Gesamtumstände angemessen sei. Dies erscheint jedoch nicht der Fall zu sein. Der genannte Bodenrichtwert mag für eine Kleingartennutzung oder Nutzung als Sportfläche für mittellose Sportvereine angemessen sein, keinesfalls jedoch für die angestrebte - überwiegend kommerzielle - Nutzung als Leistungszentrum eines vermögenden Vereins mit jährlichen Einnahmen im oberen zweistelligen Millionen-Bereich. Sowohl für die beabsichtigte Nutzung als auch den Nutzer ist der angesetzte Pachtzins als völlig inadäquat zu bezeichnen - vor allem auch unter Berücksichtigung der Bodenrichtwerte für angrenzende bebaute Grundstücke, die im Bereich von 500 bis 900 € pro qm liegen. Der "ausgehandelte" Pachtzins stellt daher keinen angemessenen Preis dar, sondern ist unter dem Aspekt zu sehen, dass der Magistrat und die Vertreter der Koalition das DFB-Zentrum auf jeden Fall und zu jedem Preis auf dem genannten Gelände ansiedeln möchten. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, mit dem DFB in Verhandlungen einzutreten, um einen angemessenen Pachtzins zu erzielen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.11.2014