Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stellenplan 2019 - Aufstockung der Task-Force-Sicherheit (TFS) beim Ordnungsamt
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Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stellenplan 2019 - Aufstockung der Task-Force-Sicherheit (TFS) beim Ordnungsamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Task-Force-Sicherheit (TFS) des Ordnungsamtes soll mit fünf weiteren Stellen ausgestattet werden, um in den Problemvierteln und den sozialen Brennpunkten vor Ort in angemessener Zeit reagieren und Ruhestörungen, Vandalismus und andere Delikte abstellen zu können. Dazu sollen Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes, beispielsweise aus dem Innendienst zur Task-Force-Sicherheit abgestellt werden. Begründung: In der Produktgruppe 11.04 (Ordnung und Sicherheit) sieht der Stellenplan für 2019 eine weitere Planstelle vor. Das entspricht nicht den gestiegenen Anforderungen an die gestiegene Kriminalitätsrate in manchen Frankfurter Brennpunkten, wie etwa dem Bahnhofsviertel, der Platensiedlung oder dem Adlhochplatz, wo insbesondere an den Wochenenden nachts auf unangenehme Weise gefeiert wird - mit viel Alkohol, Gegröle und lauter Musik, teils bis in die frühen Morgenstunden. Das hat nichts mehr mit Feiern zu tun, sondern ist nächtliche Ruhestörung. Die Polizei weiß um die Probleme, ist aber personell nicht immer in der Lage, innerhalb einer angemessenen Zeit eine Streife vorbeizuschicken. Die Task-Force-Sicherheit kann, sofern sie personell ausreichend aufgestellt ist, aufgrund ihres 12-Stunden-Wechselschichtrythmus 24 Stunden am Tag schnell vor Ort sein.
Inhalt
Etatantrag vom 24.01.2019, E 151
Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stellenplan 2019 - Aufstockung der Task-Force-Sicherheit (TFS) beim Ordnungsamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Task-Force-Sicherheit (TFS) des Ordnungsamtes soll mit fünf weiteren Stellen ausgestattet werden, um in den Problemvierteln und den sozialen Brennpunkten vor Ort in angemessener Zeit reagieren und Ruhestörungen, Vandalismus und andere Delikte abstellen zu können. Dazu sollen Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes, beispielsweise aus dem Innendienst zur Task-Force-Sicherheit abgestellt werden.
Begründung: In der Produktgruppe 11.04 (Ordnung und Sicherheit) sieht der Stellenplan für 2019 eine weitere Planstelle vor. Das entspricht nicht den gestiegenen Anforderungen an die gestiegene Kriminalitätsrate in manchen Frankfurter Brennpunkten, wie etwa dem Bahnhofsviertel, der Platensiedlung oder dem Adlhochplatz, wo insbesondere an den Wochenenden nachts auf unangenehme Weise gefeiert wird - mit viel Alkohol, Gegröle und lauter Musik, teils bis in die frühen Morgenstunden. Das hat nichts mehr mit Feiern zu tun, sondern ist nächtliche Ruhestörung. Die Polizei weiß um die Probleme, ist aber personell nicht immer in der Lage, innerhalb einer angemessenen Zeit eine Streife vorbeizuschicken. Die Task-Force-Sicherheit kann, sofern sie personell ausreichend aufgestellt ist, aufgrund ihres 12-Stunden-Wechselschichtrythmus 24 Stunden am Tag schnell vor Ort sein.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 28.01.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Januar 2019 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.02.2019 im Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgelehnt.
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2019 52 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)