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Produktbereich: 22 Umwelt Grüne Inseln schaffen - Stadtklima verbessern

Vorlagentyp: ELINKE
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

An einem ökologischen, klimapolitischen Umdenken bei der Stadtgestaltung führt kein Weg mehr vorbei. Bewiesen ist, dass für die Stadtbewohner grüne Inseln nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit in Zeiten des Klimawandels überlebensnotwendig sind. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern in hoch versiegelten Bereichen, wie der Innenstadt, haben Begrünungen eine zunehmend wichtige Funktion: - sie verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten - sie tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei - sie haben eine Filterwirkung für Staubpartikel - sie erhöhen den Anteil an Sauerstoff - sie wirken Lärm mindernd Der Anteil von kühlendem Straßengrün muss besonders in den Innenstadtbereichen steigen. Dies könnte durch Neuanpflanzung von Bäumen, Fassaden und/oder Dachbegrünung in kurzer Zeit bewirkt werden.

Inhalt

Etatantrag vom 17.02.2010, E 151

Betreff:

Produktbereich: 22 Umwelt Grüne Inseln schaffen - Stadtklima verbessern

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Doppelhaushalt 2010/2011 werden ausreichend Mittel eingestellt, um das Stadtklima zu verbessern:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu entwickeln, wo und wie durch Schaffung von grünen Inseln in der Innenstadt, gezielten Baumpflanzungen und Begrünung verödeter Plätze (Goetheplatz) eine Verbesserung des Stadtklimas herbeigeführt werden kann. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf Wohngebiete mit starker Verkehrsbelastung gelegt werden.
  2. Der Magistrat legt ein Förderprogramm auf, um Eigentümer bei der Begrünung von Fassaden und Dächern finanziell und beratend zu unterstützen.
  3. Für Neuanpflanzung von Bäumen werden pro Jahr 2.000.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
  4. Die Stadt entwickelt gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Biotopkartierung der Senckenbergischen Naturforschenden Gesellschaft ein Konzept zur Fassaden- und Dachbegrünung und setzt dieses zügig um.
  5. Die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst wird ausgebaut, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt Frankfurt am Main zu untersuchen.
  6. Bei der Umgestaltung und Neuanlage von Plätzen muss die Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.
  7. Die Stadt muss gezielte Maßnahmen ergreifen, um der weiteren Versiegelung von Flächen entgegen zu wirken und bereits versiegelte Flächen zurückbauen. Dazu müssen auch Eigentümer bereits versiegelter Grundstücke (z. B. Großmärkte) angesprochen werden.

Begründung:

An einem ökologischen, klimapolitischen Umdenken bei der Stadtgestaltung führt kein Weg mehr vorbei.

Bewiesen ist, dass für die Stadtbewohner grüne Inseln nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit in Zeiten des Klimawandels überlebensnotwendig sind. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern in hoch versiegelten Bereichen, wie der Innenstadt, haben Begrünungen eine zunehmend wichtige Funktion:

- sie verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten

- sie tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei

- sie haben eine Filterwirkung für Staubpartikel

- sie erhöhen den Anteil an Sauerstoff

- sie wirken Lärm mindernd

Der Anteil von kühlendem Straßengrün muss besonders in den Innenstadtbereichen steigen. Dies könnte durch Neuanpflanzung von Bäumen, Fassaden und/oder Dachbegrünung in kurzer Zeit bewirkt werden.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Februar 2010 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.03.2010 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22 Umwelt

Ausgaben 2025: 368 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 42 · 09.03.2010
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 39 · 11.03.2010
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage E 151 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPNPD
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 1. und 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFDPLinke
zu Ziffer 2. bis 4., 6. und 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 5.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Ziffern 2. bis 4., 6. und 7.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP und NPD (= Ablehnung)

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