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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Kein .Schöner Wohnen. in der Einflugschneise

Vorlagentyp: EFAG
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Das oben genannte Grundstück liegt in der Einflugschneise der geplanten Landebahn Nordwest und ist für eine Wohnbebauung in keiner Weise geeignet. Der Magistratsbericht B 1430 vom 20.12.02, der eine fluglärmtaugliche Bebauung mit sechs "familiengerechten" Wohngebäuden mit Atelierflächen "zur Nutzung durch Künstler oder Freischaffende" vor-sieht, kann aus rechtlichen Gründen so nicht hingenommen werden. Das Wohnen in der Einflugschneise ist für diejenigen, die diesen Zustand schon jetzt ertragen müssen, eine gesundheitsschädliche Zumutung. Um so unerträglicher ist es, wenn nun die Wohnungsnot zum Anlass genommen wird, um Schöner-Wohnen-Modelle im Siedlungsbeschränkungsbereich zu realisieren. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 06.03.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.03.2003, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 25.02.2003, E 151

Betreff:

Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Kein "Schöner Wohnen" in der Einflugschneise

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Entsprechend des derzeit gültigen Flächennutzungsplans, der das 8328 qm große, ver-

wilderte Areal "Hainer Weg / Altes Schützenhüttengässchen / Heinrich-Limpert-Weg" als Grünfläche ausweist, und den Bestimmungen des Regionalplans 2000, denen zufolge dieses Gebiet im Siedlungsbeschränkungsbereich liegt und somit für eine Bebauung nicht vorgesehen ist, erarbeitet das städtische Umweltamt eine qualifizierte Kostenschätzung

für die Umwandlung des Areals in ein parkähnliches Gelände.

Die teilweise vorhandene Kleingartenstruktur soll beibehalten und Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden.

Die erforderlichen Gelder für die Umwandlung des Areals werden in das Investitionspro-gramm für 2003 - 2006 aufgenommen.

Begründung:

Das oben genannte Grundstück liegt in der Einflugschneise der geplanten Landebahn Nordwest und ist für eine Wohnbebauung in keiner Weise geeignet. Der Magistratsbericht B 1430 vom 20.12.02, der eine fluglärmtaugliche Bebauung mit sechs "familiengerechten" Wohngebäuden mit Atelierflächen "zur Nutzung durch Künstler oder Freischaffende" vor-sieht, kann aus rechtlichen Gründen so nicht hingenommen werden.

Das Wohnen in der Einflugschneise ist für diejenigen, die diesen Zustand schon jetzt ertragen müssen, eine gesundheitsschädliche Zumutung. Um so unerträglicher ist es, wenn nun die Wohnungsnot zum Anlass genommen wird, um Schöner-Wohnen-Modelle im Siedlungsbeschränkungsbereich zu realisieren.

Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 06.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2003 brachte FAG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.03.2003 im Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
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Zur Haushaltsanalyse

22 Umwelt

Ausgaben 2025: 368 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage E 151 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

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