Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Lärmminderungsmaßnahmen
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Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailBegründung
Im Rahmen der Lärmminderung gemäß den Bestimmungen des § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sollen die bewohnten Bereiche der Offenbacher Landstraße (insgesamt ca. 2 km) mit einem geräuschdämmenden Straßenbelag („Flüsterasphalt“) versehen werden. Die Kosten für diese Maßnahme (€ 1.540 pro laufendem Quadratmeter) können dem Produktbereich 31.05 (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung) entnommen werden.
Inhalt
Etatantrag vom 24.01.2007, E 142
Betreff:
Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Lärmminderungsmaßnahmen
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für Lärmminderungsmaßnahmen in der Offenbacher Landstraße ("Flüsterasphalt“) werden Mittel in Höhe von € 3.25 Mio. in den Haushalt eingestellt. Die entstehenden Kosten werden dem Produktbereich 31.05 entnommen (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung).
Begründung:
Im Rahmen der Lärmminderung gemäß den Bestimmungen des § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sollen die bewohnten Bereiche der Offenbacher Landstraße (insgesamt ca. 2 km) mit einem geräuschdämmenden Straßenbelag ("Flüsterasphalt“) versehen werden. Die Kosten für diese Maßnahme (€ 1.540 pro laufendem Quadratmeter) können dem Produktbereich 31.05 (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung) entnommen werden.
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Januar 2007 brachte FAG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.02.2007 im OBR 5 angenommen.
22.01 Umweltplanung und Umweltservice
Ausgaben 2025: 13 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Enthaltung) REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)