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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Lärmminderungsmaßnahmen

Vorlagentyp: EFAG
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Im Rahmen der Lärmminderung gemäß den Bestimmungen des § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sollen die bewohnten Bereiche der Offenbacher Landstraße (insgesamt ca. 2 km) mit einem geräuschdämmenden Straßenbelag („Flüsterasphalt“) versehen werden. Die Kosten für diese Maßnahme (€ 1.540 pro laufendem Quadratmeter) können dem Produktbereich 31.05 (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung) entnommen werden.

Inhalt

Etatantrag vom 24.01.2007, E 142

Betreff:

Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Lärmminderungsmaßnahmen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für Lärmminderungsmaßnahmen in der Offenbacher Landstraße ("Flüsterasphalt“) werden Mittel in Höhe von € 3.25 Mio. in den Haushalt eingestellt. Die entstehenden Kosten werden dem Produktbereich 31.05 entnommen (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung).

Begründung:

Im Rahmen der Lärmminderung gemäß den Bestimmungen des § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sollen die bewohnten Bereiche der Offenbacher Landstraße (insgesamt ca. 2 km) mit einem geräuschdämmenden Straßenbelag ("Flüsterasphalt“) versehen werden. Die Kosten für diese Maßnahme (€ 1.540 pro laufendem Quadratmeter) können dem Produktbereich 31.05 (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung) entnommen werden.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2007 brachte FAG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.02.2007 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.01 Umweltplanung und Umweltservice

Ausgaben 2025: 13 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 39
Abgelehnt
Die Vorlage E 142 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 8 · 15.02.2007
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage E 142 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGNPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Enthaltung) REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 10 · 16.02.2007
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 142 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke.wasg
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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