Produktbereich: 22 Umwelt Kommunaler Klimaschutz - Klimafonds auflegen

Etatantrag vom 24.01.2019, E 137

Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Kommunaler Klimaschutz - Klimafonds auflegen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 und fortfolgende werden die Mittel im Bereich der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen auf 30 Millionen verdoppelt und als sogenannter Klimafonds aufgelegt, um 1. das Stadtklima durch mehr Beschattung und Belüftung, durch mehr Grün- und Wasserflächen und durch weniger Versiegelung, sondern verstärkter Entsiegelung öffentlicher Räume und Plätze zu verbessern. 2. an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden verpflichtend Fassaden- und Dachbegrünung anzubringen. 3. das Förderprogramm zugunsten privater Dach- und Hofbegrünungen zu erweitern, mittels einer Kampagne bekannter zu machen und die betreffende Bürger*innenberatung dazu zu intensivieren. 4. alle städtischen Dächer, die bislang noch nicht auf ihre Eignung für eine Solaranlage geprüft wurden, zu überprüfen und ausnahmslos alle städtischen Dächer, die "gut geeignet" oder auch nur "teilweise geeignet" sind, mit Solaranlagen auszustatten bzw. privaten Dritten (Bürgersolarvereinen) zur Verfügung zu stellen. 5. Ein Förderprogramm einzurichten, um die Installation von Solaranlagen auf privatem Eigentum attraktiver zu machen, dieses mittels einer Kampagne zu bewerben und generell die Bürger*innenberatung dazu zu intensivieren.

Begründung: In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Seit 1950 ist diese von 9 auf nun bald 13 Grad um 4 Grad Celsius gestiegen. Worum sich weltweit im Rahmen der Klimakonferenzen bemüht wird, nämlich eine Begrenzung des menschengemachten globalen Temperaturanstiegs auf unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Referenzwert von 1990, ist in Frankfurt daher im Grunde schon Realität. Mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, aber auch durch Starkniederschläge. Aus diesem Grund führt an einem Umdenken zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung kein Weg mehr vorbei. Für die Stadtbewohner*innen sind Grün- und Freiflächen nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit von erheblicher Bedeutung. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern und im Hinblick auf den hohen Anteil versiegelter Bereiche - etwa in der Innenstadt - haben Begrünungen und Freiluftschneisen eine zunehmend wichtige Funktion. Der Anteil von kühlendem Stadtgrün muss insbesondere dort erheblich steigen. Begrünungen aller Art in der Stadt - dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen - verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten und tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei. Entsiegelte Flächen, Retentionsflächen an Flüssen und Bächen, erweiterte Kanalsysteme, aber auch Gründächer tragen dazu bei, die Folgen von Starkregenereignissen abzufedern. Ebenfalls wesentlich energischer muss die Stadt ihre selbstgesetzten Klimaziele verfolgen. 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, um die CO2-Emissionen in Frankfurt gegenüber dem Referenzjahr 1990 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. Im Generalkonzept des 2015 verabschiedeten Masterplans 100% Klimaschutz wird beschrieben, wie sich durch den Ausbau einer größtenteils lokalen, regenerativen Energieerzeugung und durch Energieeinsparung und Effizienzmaßnahmen in allen Sektoren der Endenergieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen wie geplant reduzieren lassen könnten. Photovoltaik-Anlagen und der Solarthermie kommen aufgrund der vielen Dächer und nutzbaren Freiflächen in Frankfurt in den Szenarien eine gewichtige Rolle zu, da die Potenziale, um aus Wasser, Wind, Abfall, Klär- oder Biogas erneuerbare Energie zu gewinnen, schon fast zur Gänze ausgeschöpft sind. Lediglich in der Photovoltaik und der Solarthermie liegt noch ein großes, einfach nutzbares Potenzial, um Strom und Wärme lokal zu produzieren. Bei der Energieerzeugung durch Solaranlagen entstehen im Gegensatz zur Energieerzeugung in Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, weder CO2- noch Luftschadstoff-Emissionen, sodass diese Technik nahezu überall zur Anwendung kommen kann. Angesichts dieses Potenzials hat der Oberbürgermeister einst ausgerufen, dass Frankfurt Solarhauptstadt werden soll. Diesen Rang hat die Stadt bislang nicht einnehmen können. Das muss sich ändern.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2019