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Entlastung der Bewohner von Niederrad bei Großveranstaltungen

Vorlagentyp: ECDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, dass der Magistrat bei Großveranstaltungen im Waldstadion durch externe Dienstleister die Zufahrtssperren in Niederrad kontrollieren soll. Dies soll die Anwohner entlasten und die Verkehrssicherheit durch wirksame Kontrollen erhöhen. Für die Maßnahmen wird ein Budget von 220.000 € bereitgestellt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, bei Großveranstaltungen im Waldstadion (Deutsche Bank Arena) mittels externer Dienstleister die Zufahrtssperren in Niederrad zu kontrollieren und diese Leistung auszuschreiben.
  2. Für die Kontrollen der Zufahrtsperren in Niederrad durch externe Dienstleister bei Großveranstaltungen im Waldstadion werden im Jahr 2026 220.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Position für Sach- und Dienstleistungen.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Bei Großveranstaltungen im Waldstadion werden die Straßen in Niederrad von Besuchern zugeparkt. Der Parkplatzsuchverkehr und die Belegung der Parkplätze beeinträchtigen die Bewohner massiv. Zwar gibt es Zufahrtsperren, die aber nicht kontrolliert werden. Ziel muss es sein, die Bewohner durch eine verlässliche Durchsetzung der Sperrkonzepte zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine Kontrolle der Zufahrtsperren durch externe Dienstleister würde dazu beitragen und die Städtische Verkehrspolizei entlasten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage E 12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDPFRAKTIONAfD
Ablehnung:
BFF-BIGÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 12 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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