Entlastung der Bewohner von Niederrad bei Großveranstaltungen
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, dass der Magistrat bei Großveranstaltungen im Waldstadion durch externe Dienstleister die Zufahrtssperren in Niederrad kontrollieren soll. Dies soll die Anwohner entlasten und die Verkehrssicherheit durch wirksame Kontrollen erhöhen. Für die Maßnahmen wird ein Budget von 220.000 € bereitgestellt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, bei Großveranstaltungen im Waldstadion (Deutsche Bank Arena) mittels externer Dienstleister die Zufahrtssperren in Niederrad zu kontrollieren und diese Leistung auszuschreiben.
- Für die Kontrollen der Zufahrtsperren in Niederrad durch externe Dienstleister bei Großveranstaltungen im Waldstadion werden im Jahr 2026 220.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Position für Sach- und Dienstleistungen.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Bei Großveranstaltungen im Waldstadion werden die Straßen in Niederrad von Besuchern zugeparkt. Der Parkplatzsuchverkehr und die Belegung der Parkplätze beeinträchtigen die Bewohner massiv. Zwar gibt es Zufahrtsperren, die aber nicht kontrolliert werden. Ziel muss es sein, die Bewohner durch eine verlässliche Durchsetzung der Sperrkonzepte zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine Kontrolle der Zufahrtsperren durch externe Dienstleister würde dazu beitragen und die Städtische Verkehrspolizei entlasten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)