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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umwidmung der Planungsmittel für den Mainufertunnel

Vorlagentyp: ELINKE
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umwidmung der Planungsmittel für den Mainufertunnel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Tunnels zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke/nördliche Mainuferstraße eingestellten Mittel werden umgewidmet. Statt eines aberwitzigen und teuren Tunnels sollen die Planungsmittel eingesetzt werden, um a) eine Sperrung der nördlichen Mainuferstraße und ein weiträumiges Umfahrungskonzept zu entwickeln, und b) ein Gestaltungskonzept für eine Promenade auf diesem Straßenabschnitt auszuarbeiten. Begründung: Frankfurt braucht kein Parkhaus unter dem Main, also auch keine Zufahrt dafür. Der Tunnel wäre der Anfang.

Inhalt

Etatantrag vom 02.01.2009, E 112

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umwidmung der Planungsmittel für den Mainufertunnel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Tunnels zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke/nördliche Mainuferstraße eingestellten Mittel werden umgewidmet. Statt eines aberwitzigen und teuren Tunnels sollen die Planungsmittel eingesetzt werden, um a) eine Sperrung der nördlichen Mainuferstraße und ein weiträumiges Umfahrungskonzept zu entwickeln, und b) ein Gestaltungskonzept für eine Promenade auf diesem Straßenabschnitt auszuarbeiten.

Begründung: Frankfurt braucht kein Parkhaus unter dem Main, also auch keine Zufahrt dafür. Der Tunnel wäre der Anfang.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.01.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Januar 2009 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage E 112 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDFAGLinkeNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 34) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 31 · 17.02.2009
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 112 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung