Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen…

Etatantrag vom 12.12.2003, E 1124

Betreff:

Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen Aktionsprogramm "Umweltverbund" IV; Mittel für Fußwegenetz aufstocken

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die bisher für das Fußwegenetz in den o. g. Produktgruppen in 2004 vorgesehenen Mittel werden um 2 Mio. Euro aufgestockt. Mit den gesamten Mitteln startet die Stadt Frankfurt ein Aktionsprogramm zur Förderung des "Umweltverbundes" (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen) im Verkehrsbereich "zu Fuß gehen". In diesem Teilbereich werden Verbesserungen der Fußwegeverbindungen durch zügige Planung, Sanierung und Ausbau des Fußwegenetzes umgesetzt.

Hierzu wird der Magistrat beauftragt in diesem Programm alle bisherigen Planungen, Vorarbeiten, Projekte und Anregungen zum Fußwegenetz in der Stadt Frankfurt zusammenzufassen, den gesamten Finanzmittelbedarf dafür zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine Fortführung dieses Programms in den Folgejahren zu unterbreiten. Dafür sind im Rahmen der Fortschreibung dieses Programmes in den Folgejahren Haushaltsmittel für das Fußwegenetz mindestens in gleicher Höhe verstetigen.

Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt aus einem Mix aus Bezuschussung im Rahmen von GVFG-Anträgen ("Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse") und Eigenanteilsfinanzierung aus der Stellplatzablöse.

Begründung:

Die bisher existierenden zahlreichen Einzelvorhaben ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept und die stets wiederkehrenden Aussagen, dass für notwendige Maßnahmen kein Geld zur Verfügung steht, kann so nicht länger hingenommen werden. Im Jahr der Menschen mit Behinderung sowie nach dem Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zur Deklaration von Barcelona muss der Magistrat und die Verwaltung der Stadt Frankfurt zur Kenntnis nehmen, dass gerade Menschen mit Behinderungen optimal gestaltete und kurze Fusswege von besonderer Bedeutung sind. Es ist daher geradezu ein Erfordernis im Rahmen der durch das Gleichstellungsgesetz eintretenden Verpflichtungen zur Gewährleistung der eigenständigen Teilhabe gehbehinderter Menschen am alltäglichen Leben der Umsetzung von Massnahmen in diesem Bereich besondere Priorität einzuräumen.

Daher kann nicht länger hingenommen werden, dass die Umsetzung von Einzelmaßnahmen immer wieder an unzureichender Finanzausstattung scheitert. Beispielhaft sei auf die in Magistratsberichten, Fraktionsanträgen und Anregungen der Ortsbeiräte genannten Einzelsachverhalte verwiesen:

B 940/2001 zu OA 1494/2001 (Sanierung von Gehwegen und Fußgängerbereichen im Ortsbezirk 1, B942/2001 (Fußweg in der Lindenallee/Starkenburgerstraße, B 945/2001 (Fußwege im Raum Ostbahnhof/Danziger Platz), OM 695 (Fußwege entlang der Main-Weser-Bahn/S 6), B 954 (Schulwegsicherung in der Hartmann-Ibach-Straße), OA 484/ 2001 (Fußwegesituation Westhafen und Sommerhoffpark in Verb. mit einer Baustraße im Rahmen der Westhafenbebauung), OM 728 (zusätzliche Ampel in der Gutleutstraße), B10/2002 (Fußgängerüberweg Friedberger Landstraße), B 42/2002 (Behindertengerechte Fußgängerbrücke in der Thomas-Mann-Straße), OM 792/2002 (Tempor 30 Bertramstra-ße), OM 785/2002 (Optimierung Ampelschaltungen für Fußgänger in der Obermainanla-ge), OM 786/2002 (Geschwindigkeit des MIV durch verschiedene Maßnahmen reduzieren / Pilotprojekt OBR 9), OM 788/2002, 789/2002 (beides Maßnahmen im Ortsbezirk 9 zur Fußwegesicherheit), . .

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.12.2003