Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen…

Etatantrag vom 12.12.2003, E 1122

Betreff:

Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen Aktionsprogramm "Umweltverbund" II; Mittel für Radwegenetz aufstocken

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die bisher für das Radwegenetz in den o. g. Produktgruppen in 2004 vorgesehenen Mittel werden um 2 Mio. Euro aufgestockt. Mit den gesamten Mitteln startet die Stadt Frankfurt ein Aktionsprogramm zur Förderung des "Umweltverbundes" (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen) im Verkehrssegment Radverkehr. In diesem Teilbereich werden Verbesserungen des Radverkehrs durch beschleunigte und vorangige Planung, Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes umgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt: In diesem Programm alle bisherigen Planungen, Vorarbeiten und Projekte zum Radwegenetz in der Stadt Frankfurt zusammenzufassen, den gesamten Finanzmittelbedarf zu jedem Einzelvorhaben zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine zügige Fortführung dieses Programms in den Folgejahren zu unterbreiten. Dafür sind im Rahmen der Fort-schreibung dieses Programmes in den Folgejahren Haushaltsmittel für das Radwegenetz mindestens in gleicher Höhe verstetigen.

Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt aus einem Mix aus Bezuschussung im Rahmen von GVFG-Anträgen ("Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse") und Eigenanteilsfinanzierung aus der Stellplatzablöse.

Begründung:

Die zahlreichen bisher existierenden Einzelvorhaben und ein bruchstückhaftes Gesamtpaket, deren Umsetzung wegen unzureichender Finanzausstattung bisher gar nicht oder nur schleppend verfolgt werden konnte, werden zu einer Maßnahme zusammengefasst. Diese kann dann zielgerichteter verfolgt und damit schneller sowie ohne die bisherigen Reibungsverluste realisiert werden. Beispielhaft für das Durcheinander unkoordinierter Einzelmaßnahmen sei auf die in Magistratsberichten, Fraktionsanträgen und Anregungen der Ortsbeiräte aufgelisteten Einzelvorhaben hingewiesen:

B 820/2001 i. V. mit OA 523/01 (Radverkehrskonzeption FFM Teil 1 / Ausgewählte Fahrradrouten), B 923/01 ("Ostparallele zur Eschersheimer Landstraße"), B 940/01 zu OA 1494/01 (Sanierung von radwegen im Ortsbezirk 1), B 950/01 (Konzept Radverkehr gegen die Einbahnstraße), B 971/01 (Erhalt bzw. Bau von 2 Radwegen zwischen Nieder-Esch-bach und Niedererlenbach sowie westlich der Homburger Landstraße), M 203/01 in Verbindung mit NR 421 /01, OA 477/01 (Forderungen zur Verbesserung des Radverkehrs rund um die EZB & Willy-Brandt-Platz), B 1002/01 (Radweg gemäß Bebauungsplan Nr 418), NR 432/01 (Radwegverbindung Grafenstraße/Mierendorffstraße), B 1013/01 (Kon-zept zur Förderung des Radverkehrs), A 114 i. V. mit B 7/02 (Radfahren auf der Heerstra-ße), OM 795/02 (Radverkehrsanlagen Hügelstraße), . .

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.12.2003