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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kein Geld für Videoüberwachung

Vorlagentyp: ELINKE
2 SitzungenAbgelehnt
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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kein Geld für Videoüberwachung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachung an der Konstablerwache werden aus dem Haushalt 2018 ff. gestrichen.
  2. Die Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache werden demontiert. Der Magistrat verzichtet auf eine Modernisierung der Anlage. Begründung: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein umstrittenes Thema. Der Magistrat hat sich jüngst dazu entschlossen, weitere Videokameras am Hauptbahnhof und an der Konstablerwache zu installieren. Die Anlage an der Konstablerwache soll zudem modernisiert werden. Doch bisher haben weder der Magistrat noch der Polizeipräsident eindeutig belegen können, dass die bestehenden Videoanlagen signifikant dazu beigetragen haben, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei hat sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert bzw. sich verlagert. Gleichzeitig taugt laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlagen keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leisten. Aber sie stellen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen gehören sie dort abmontiert und nicht modernisiert.

Inhalt

Etatantrag vom 15.03.2018, E 108

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kein Geld für Videoüberwachung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachung an der Konstablerwache werden aus dem Haushalt 2018 ff. gestrichen.
  2. Die Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache werden demontiert. Der Magistrat verzichtet auf eine Modernisierung der Anlage. Begründung: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein umstrittenes Thema. Der Magistrat hat sich jüngst dazu entschlossen, weitere Videokameras am Hauptbahnhof und an der Konstablerwache zu installieren. Die Anlage an der Konstablerwache soll zudem modernisiert werden. Doch bisher haben weder der Magistrat noch der Polizeipräsident eindeutig belegen können, dass die bestehenden Videoanlagen signifikant dazu beigetragen haben, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei hat sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert bzw. sich verlagert. Gleichzeitig taugt laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlagen keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leisten. Aber sie stellen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen gehören sie dort abmontiert und nicht modernisiert.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.03.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. März 2018 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.04.2018 im Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2018 51 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 21 · 10.04.2018
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage E 108 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 SPDGrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARLPiratenU.b
Ablehnung:
1 SPDCDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Piraten und U.B. gegen 1 SPD und CDU (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 20 · 23.04.2018
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage E 108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

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