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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umwidmung der Planungsmittel für den Mainufertunnel

Vorlagentyp: ELINKE
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Frankfurt braucht kein Parkhaus unter dem Main, also auch keine Zufahrt dafür, und der Tunnel wäre der Anfang.

Inhalt

Etatantrag vom 24.01.2008, E 108

Betreff:

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umwidmung der Planungsmittel für den Mainufertunnel

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 244 vom 09.11.2007, Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2008-2011. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die für die Planung eines Tunnels zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke/ nördliche Mainuferstraße eingestellten Mittel werden umgewidmet. Statt eines aberwitzigen und teuren Tunnels sollen die Planungsmittel eingesetzt werden, um

a) eine Sperrung der nördlichen Mainuferstraße und ein weiträumiges Umfahrungskonzept zu entwickeln, und

b) ein Gestaltungskonzept für eine Promenade auf diesem Straßenabschnitt auszuarbeiten.

Begründung:

Frankfurt braucht kein Parkhaus unter dem Main, also auch keine Zufahrt dafür, und der Tunnel wäre der Anfang.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.01.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2008 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2008 im Verkehrsausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 21 · 12.02.2008
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 108 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und E.L. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage E 108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (=Annahme im Rahmen E 51) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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