Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Einhausung Ausbaustrecke der A 661
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- Straße Am Riederbruch baldmöglichst sanieren08.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Resolution gegen die Verlagerung des Festplatzes in den Niddapark12.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Ratsweg per E-MailBegründung
Am 22. November 2007 war Baubeginn für den achtspurigen Ausbau der A 661 im Bereich Bornheim, Seckbach und Riederwald. Besonders im Zusammenhang mit dem geplanten Anschluss der A 66 (Riederwaldtunnel) ist mit einer erheblichen Mehrbelastung der entlang der Autobahn lebenden und arbeitenden Menschen durch Lärm, Feinstaub und Abgasen zu rechnen. Wie auch der Magistrat festgestellt hat, ist der vorgesehene Lärmschutz äußert mangelhaft und entspricht nicht der aktuellen Gesetzeslage. Nach Messungen des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA) werden die gesetzlichen Grenzwerte für die Lärmimmission, z.B. an der Seckbacher Landstraße, der Berger Straße oder der Kohlbrandstraße, bereits jetzt überschritten. Da das Land Hessen laut Ministeriumssprecher die Kosten für den unabdingbaren Immissionsschutz nicht übernehmen dürfe (FAZ; 21.11.2007) und der Bund sich bis dato weigert, muss die Stadt, zum Schutz der an der Autobahn lebenden und arbeitenden Menschen, tätig werden. Es liegt in der Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates die Umweltbelastungen für die Menschen in der Stadt auf ein Minimum zu reduzieren. Es ist ihre besondere Pflicht gesundheitliche Gefährdungen der an der Autobahn A 661 und A 66 lebenden Menschen abzuwenden.
Inhalt
Etatantrag vom 24.01.2008, E 107
Betreff:
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Einhausung Ausbaustrecke der A 661
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 244 vom 09.11.2007, Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2008-2011. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ausbaustrecke der A 661 (sog. Ostumgehung) wird von der Anschlussstelle Friedberger Landstraße bis zum Ratsweg eingehaust. Das Bauwerk wird mit einer Anlage zur Filterung der Luftverunreinigungen ausgestattet. In den Haushalt für 2008 werden die notwendigen Planungsmittel sowie Mittel für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 12 Mio. € eingestellt.
Begründung:
Am 22. November 2007 war Baubeginn für den achtspurigen Ausbau der A 661 im Bereich Bornheim, Seckbach und Riederwald. Besonders im Zusammenhang mit dem geplanten Anschluss der A 66 (Riederwaldtunnel) ist mit einer erheblichen Mehrbelastung der entlang der Autobahn lebenden und arbeitenden Menschen durch Lärm, Feinstaub und Abgasen zu rechnen.
Wie auch der Magistrat festgestellt hat, ist der vorgesehene Lärmschutz äußert mangelhaft und entspricht nicht der aktuellen Gesetzeslage. Nach Messungen des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA) werden die gesetzlichen Grenzwerte für die Lärmimmission, z.B. an der Seckbacher Landstraße, der Berger Straße oder der Kohlbrandstraße, bereits jetzt überschritten.
Da das Land Hessen laut Ministeriumssprecher die Kosten für den unabdingbaren Immissionsschutz nicht übernehmen dürfe (FAZ; 21.11.2007) und der Bund sich bis dato weigert, muss die Stadt, zum Schutz der an der Autobahn lebenden und arbeitenden Menschen, tätig werden.
Es liegt in der Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates die Umweltbelastungen für die Menschen in der Stadt auf ein Minimum zu reduzieren. Es ist ihre besondere Pflicht gesundheitliche Gefährdungen der an der Autobahn A 661 und A 66 lebenden Menschen abzuwenden.
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 29.01.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Januar 2008 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2008 im Verkehrsausschusses abgelehnt.
16.01 Erschließung
Ausgaben 2025: 4 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Enthaltung)