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Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigung

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNEFDP
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Etatantrag vom 15.12.2003, E 1064

Betreff:

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigung

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zur wirtschaftlichen Optimierung der Grünflächepflege binnen drei Monaten zu prüfen und zu berichten,

a) ob die Grünflächenpflege und -reinigung künftig haushaltsneutral, aber mit mehr Effizienz unter Berücksichtigung ausscheidender Mitarbeiter weitestgehend durch Fremdvergabe erbracht werden kann.

b) ob beim Grünflächenamt Steuerungs- und Kontrollaufgaben für die Durchführung von Grünflächenpflege und -reinigung verbleiben können sowie eine Schnellreinigungs- und Pflegemannschaft für besondere Aufgaben.

c) ob und wie die Anzahl der städtischen Betriebshöfe im Grünflächenamt an den künftig noch in Eigenleistung zu erledigenden Aufgabenumfang angepaßt werden kann.

  1. Die im Haushalt eingestellten Mittel für den Betriebshof An den Geiselwiesen werden erst dann freigegeben, wenn unter Berücksichtigung der Ziff. 1 ein von der Stadtverordnetenversammlung zugestimmtes Prüfungsergebnis mit der dann benötigten Anzahl von städtischen Betriebshöfen vorliegt.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Dezember 2003 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.01.2004 im Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün angenommen.

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22 Umwelt

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Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage E 1064 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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