Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Verkehrsüberwachungsanlagen vor, um den steigenden Verkehrsanforderungen in Frankfurt gerecht zu werden. Dies soll insbesondere der Geschwindigkeitsüberwachung und der Sicherheit im Straßenverkehr dienen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt.
Begründung
Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen mit der Begründung nicht erfüllt, es seien nicht genügend mobile Überwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Anlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendlerinnen und Pendler, die im Pkw zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Anlagen verfügbar sein und stationäre Blitzer an Ampelanlagen, z. B. zur Schulwegsicherung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2022OFOF 191/11Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von VerkehrsüberwachungsanlagenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. März 2022Sie sind hierEAEA 2Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung von VerkehrsüberwachungsanlagenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung)