Produktionsschule in Unterliederbach

Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 890

Betreff:

Produktionsschule in Unterliederbach

Vorgang:

A 372 SPD, B 419/03

Die Produktionsschule ist ein Projekt, das im Rahmen des integrierten Erneuerungsverfahrens Soziale Stadt Unterliederbach 'Engelsruhe' entwickelt wurde.

Grundlage des Erneuerungsverfahrens ist ein Integriertes Handlungskonzept (vgl. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003, § 5497).

Das Projekt Produktionsschule (PS) ist im Integrierten Handlungskonzept, Handlungsfeld 2 (Stärkung der lokalen Wirtschaft / Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen auf lokaler Ebene) als Initialprojekt eingestellt. Die Projektidee wurde in der Folgezeit weiterentwickelt und das Projekt auf seine Umsetzungsfähigkeit und Finanzierbarkeit hin überprüft.

Zu den Fragen im einzelnen:

Zu 1 u. 4:

Zur Klärung der Machbarkeit hat das zuständige Fachamt im Jahr 2002 eine vorbereitende Untersuchung (Machbarkeitsstudie) durch die Nassauische Heimstätte erstellen lassen. Sie berücksichtigt als Standort für die PS die Dachebene eines Parkhauses im Cheruskerweg (Eigentümerin NH). Nach Auswertung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen die Voraussetzungen für eine nachhaltig erfolgreiche und kostendeckende Umsetzung nicht vor. Neben Fragen der Bau- und Schulträgerschaft ist die Finanzierung des Gesamtprojektes nicht abgesichert.

Finanzierungslücken bestehen derzeit

a) im investiven Bereich (Baumaßnahme)

Der Förderanteil nach dem Bund-Länder-Programm .Soziale Stadt' richtet sich anteilig nach dem Versorgungsgrad der Schüler/-innen aus dem Erneuerungsgebiet. Dies Bedeutet, dass die Produktionsschule mit ihrem auf die westlichen Stadtteile Frankfurts zugeschnittenen Einzugsgebiet nicht zu 100% förderfähig ist, sondern nur anteilig, bezogen auf die Schülerzahl aus dem Erneuerungsgebiet. Der Förderanteil kann im Ermessen des Landes Hessen, erhöht werden, wenn in der Produktionsschule Mehrzweckräume integriert werden, die von allen Stadtteilbewohnern für öffentliche Zwecke genutzt werden können. Eine abschließende Festlegung über die anteilige Förderung aus Bund-Länder-Mitteln muss noch mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf der Basis einer aktualisierten Planung herbeigeführt werden. Gemessen an der zu erwartenden, gebietsbezogenen Schülerzahl ist er nicht kostendeckend.

b) im Bereich .Ersteinrichtung'

Die Einrichtungskosten in Höhe von rd. 450.000,--Euro sind über das Bund-Länder-Programm .Soziale Stadt' nicht finanzierbar. Gemäß Ausführungsvorschriften sind sie nicht den investiven Kosten zuzurechnen. Die Kosten für die Ersteinrichtung müssen von der Stadt Frankfurt am Main gedeckt werden, was kurzfristig angesichts der angespannten Haushaltslage und den Einsparungen in den einzelnen Haushaltsetats nicht möglich ist.

c) im Bereich .laufende Sachkosten des Schulbetriebs'

(Betriebskosten / Bauunterhaltung / Sachmittel in Höhe von jährlich 92.100,--€, laut Kostenberechnung vom April 2003 gegenüber dem geschätzten Ansatz in der Machbarkeitsstudie in Höhe von jährlich 43.320,--€)

Die Kosten sind im Haushalt nicht eingestellt, eine Neueinstellung ist mit Blick auf die allgemein vorgenommenen Haushaltskürzungen ungewiss.

d) im Bereich Personalkosten und Mittel für außerbetriebliche Ausbildungen der Arbeitsverwaltungen. Mit der Umstrukturierungen der Landesarbeitsverwaltungen und einhergehenden Mittelkürzungen sind die Förderungen pro Schüler/Schülerin nicht für einen mittelfristigen Zeitraum garantiert. Die Ausbildungsförderung ist jedoch ein wichtiger Finanzierungsbaustein der Produktionsschule, sie muss für einen überschaubaren mittel- bis langfristigen Zeitraum garantiert werden.

Zu 2: Die Stadtverordnetenversammlung hat Kenntnis von dem Projekt, als es in der Projektliste zum Integrierten Handlungskonzept aufgeführt ist (vgl. Stadtverordnetenbeschluss über das Integrierte Handlungskonzept vom 17.06.2003, § 5497). Die Konzeptinhalte im Einzelnen sind nicht bekannt, da sich das Projekt bislang in der Entwicklungsphase befindet.

Zu 3: Die Mitglieder des Ortsbeirates 6 werden über ihre Fraktionsvorsitzenden kontinuierlich über den Stand des Erneuerungsverfahrens .Soziale Stadt Unterliederbach Engelsruhe' informiert und zu allen gebietsbezogenen Informations- und Bewohnerveranstaltungen eingeladen.