Exklusiver Hotelservice statt Wohnungen in der .Welle.?

Bericht des Magistrats vom 19.10.2001, B 840

Betreff:

Exklusiver Hotelservice statt Wohnungen in der "Welle"?

Vorgang:

A 69 SPD

Zu Frage 1:

Bei den betreffenden Räumlichkeiten handelt es sich um baurechtlich genehmigte Wohnungen. Im Einzelnen wurden insgesamt 36 Wohneinheiten in Form von 1, 2 und 3-Zimmerwohnungen genehmigt.

Eine Genehmigung für eine gewerbliche Boardinghouse-Nutzung in Form einer Fremdenbeherbergung liegt somit nicht vor.

Zu Frage 2:

Im Hinblick auf die bestehende Genehmigungslage der Wohnungen würde eine gewerbliche (nichtwohnliche) Nutzung sowohl eine Zweckentfremdung im Sinne des Art. 6 Mietrechtsverbesserungsgesetz als auch einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Hessischen Bauordnung darstellen.

Der Magistrat wird sicherstellen, dass eine rechtskonforme Nutzung erfolgt.

Zu Frage 3:

Für die bauordnungsrechtliche Beurteilung von Nutzungen ist die Baunutzungsverordnung maßgeblich. In dieser Vorschrift ist der Begriff des Boarding-Houses nicht aufgeführt. Durch den Magistrat werden daher Nutzungen nur im Rahmen der rechtlichen Definitionen erteilt. Relevant sind hier Nutzungen für Wohnen, Beherbergungs- bzw. nicht störende Gewerbebetriebe. Die einem Vorhaben zugrunde liegenden Nutzungskonzepte werden anhand der vorstehenden Kriterien im Einzellfall geprüft.

Eine nichtwohnliche Nutzung ist gegeben, wenn:

- eine obligatorische Kopplung zwischen Nutzung und Inanspruchnahme von Serviceleistungen gegeben ist.

- die Räumlichkeiten i.d.R. nur kurzfristig überlassen werden. Nach der Rechtsprechung liegt eine kurzfristige Überlassung vor, wenn das Ende des Mietverhältnisses zeitlich genau fixierbar ist oder von einer Bedingung abhängt, deren Eintritt innerhalb einer überschaubaren Frist in naher Zukunft gewiss ist. Der Magistrat geht von einer kurzfristigen Überlassung aus, wenn regelmäßig eine Vermietung von weniger als 2 Monaten erfolgt.

- die Nutzung aufgrund ihrer Gewerblichkeit einer gaststättenrechtlichen Konzessionierungspflicht unterliegt.