Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst

Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 728

Betreff:

Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2103

- B 216/07 -

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 10875 vom 23.02.2006 wurde der Magistrat dazu aufgefordert, die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in wesentlichen Betriebsteilen in eine gemeinnützige GmbH zu überführen. Gleichzeitig sollte zur Herstellung der Wirtschaftlichkeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Tarifparteien Verhandlungen über eine besondere tarifliche Vereinbarung zur Zukunftssicherung aufgenommen werden

Der Personalrat der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hat mit Schreiben vom 26.04.2007 mitgeteilt:

[ … ]

"Wir teilen nicht Ihre Auffassung, dass der Abschluss einer Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag Zukunftssicherung oder eines Sanierungstarifvertrages auch nur mittelfristig die wirtschaftlichen Probleme eines Krankenhauses lösen kann. [… ] Um eine Wiederholung unserer Argumentation zu vermeiden, verweise ich im Übrigen auf die Resolution vom 14.12.2006, die uneingeschränkt von der Personalversammlung am 24.04.2007 bestätigt wurde.“

In dieser Resolution heißt es:

"Wir [die Beschäftigten] lehnen es jedoch ab, im Rahmen der "Zukunftssicherung“ der Städt. Kliniken auf Gehaltsbestandteile zu verzichten oder gar eine Senkung der Gehälter hinzunehmen bzw. zu verhandeln.“

Die Verhandlung einer Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag Zukunftssicherung hält der Magistrat unter den Umständen, dass eine solche Vereinbarung nur für den Zeitraum der Konvergenzphase bis 2009 (Anpassung des Budget an den Landesbasisfallwert) geschlossen werden kann, auf Grund der kurzen Laufzeit für nicht mehr sinnvoll.

Deshalb wurde die Gewerkschaft Ver.di und der Marburger Bund über die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände letztmalig aufgefordert, Gespräche über die Möglichkeit eines Sanierungstarifvertrags für die Städtischen Kliniken zu führen.