Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der Mittel
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Bericht des Magistrats vom 05.09.2003, B 724
Betreff:
Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der Mittel
Vorgang:
A 368 CDU, B 342/03
Zu Frage 1
a) im Produktbereich Soziales
Die Vergabe der im Haushalt 2002 eingestellten Mittel erfolgt nicht nach einem bestimmten Schlüssel. Folgende Jugendhilfeprojekte bzw. die Schulsozialarbeit werden ausschließlich aus dem Produktbereich Soziales finanziert: Carlo-Mierendorff-Schule, Friedrich-Stoltze-Schule, Georg-Büchner-Schule, Glauburgschule, Hostatoschule, Käthe-Kollwitz-Schule, Kerschensteinerschule, Pestalozzischule, Schwanthalerschule sowie Sophienschule.
Die Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule II wird sowohl aus dem Produktbereich Soziales als auch Bildung finanziert, das "Komm" Projekt an der Georg-August-Zinn-Schule wird z. Zt. anteilig von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung und aus dem Produktbereich Soziales finanziert. Über die Höhe der einzelnen Zuschüsse gibt eine Aufstellung im Anhang Aufschluss.
In der Regel arbeiten in einem Jugendhilfeprojekt an der Schule zwei Mitarbeiter/innen. Gravierende Unterschiede in der Höhe der Zuschüsse ergeben sich dann, wenn der/die zweite Mitarbeiter/in in einem ABM- Verhältnis steht.
Die Zuordnung von zwei Mitarbeiter/innen hat sich in der Vergangenheit als sinnvoll erwiesen. Unterschiede an den einzelnen Schulen ergeben sich in der Gesamtsumme der wöchentlichen Arbeitszeit, die von ca. 58 Stunden bis zu 77 Stunden wöchentlich variiert.
b) im Produktbereich Bildung
Die Vergabe der im Haushalt 2002 eingestellten Mittel erfolgte nicht nach einem bestimmten Schlüssel. Sie orientierte sich zunächst an der Sache, d.h. dem Bedarf, der zur sachgerechten Durchführung der Schulsozialarbeit an den ausgesuchten Schulen zu decken war. Weitere Kriterien für die Bemessung der Zuschüsse des Jahres 2002 waren die Verwendungsnachweise der jeweiligen Träger der Schulsozialarbeit über die Verwendung der Zuschüsse des Stadtschulamtes für das Jahr 2001 (zahlenmäßige Nachweise und Sachberichte) sowie die vorgelegten Finanzplanungen der Träger für das Jahr 2002.
Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Haushaltsmittel wurde von einer Ausweitung der Zuschüsse im Jahr 2002 abgesehen. Durch das Stadtschulamt wurde die Schulsozialarbeit an der Elly-Heuss-Knapp-Schule mit 126.976,60 €, an der Paul-Hindemith-Schule mit 160.958,-- € und an der Ernst-Reuter-Schule II mit 36.252,-- € gefördert. Dabei wurde die Schulsozialarbeit an der Elly-Heuss- Knapp-Schule und an der Paul-Hindemith-Schule ausschließlich durch das Stadtschulamt bezuschusst. Die Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule II wurde sowohl aus dem Produktbereich Bildung als auch aus dem Produktbereich Soziales finanziert.
Die Schulsozialarbeit an der Bettinaschule wurde zum 31.07.2002 eingestellt. Dort hat der Internationale Bund zum 01.08.2002 die Trägerschaft für die Durchführung der ganzheitlichen Nachmittagsangebote übernommen. Aus redaktionellen Gründen war eine entsprechende Änderung im Haushalt 2003 nicht mehr möglich.
Die Schulsozialarbeit an der Friedrich-Stoltze-Schule wird im Wesentlichen aus dem Produktbereich Soziales finanziert. Von Seiten des Stadtschulamtes wurde ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 3.068,-- € zur Aufrechterhaltung des dort erfolgreich betriebenen Schülercafés aus Restmitteln gewährt.
Zu Frage 2
a) im Produktbereich Soziales
Die Bezuschussung wird sich im Wesentlichen auf die bestehenden Projekte beziehen. Neu hinzugekommen ist das Projekt "Coole" Schule an der Paul-Hindemith-Schule, das gemeinsam vom Staatlichen Schulamt, dem Stadtschulamt und der Herrhausenstiftung getragen wird.
Ein Ausbau ist im Rahmen der zeitlich befristeten und auf bestimmte Schülergruppen mit Verhaltensauffälligkeiten und Lerndefiziten bezogenen Projekte vorgesehen.
b) im Produktbereich Bildung
Die Bezuschussung wird sich im Jahr 2003 im Wesentlichen auf die bestehenden Projekte beschränken. Da die Schulsozialarbeit an der Bettinaschule, wie bereits dargelegt, zum 31.07.2002 eingestellt wurde, werden im Jahr 2003 zu diesem Zweck keine Zuschüsse mehr gewährt.
:
Für die Benachteiligtenförderung an beruflichen Schulen sind zusätzlich 140.000 € im Haushaltsplan 2003 vorgesehen.
Die Höhe der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit im Jahr 2003 wird sich, wie im Haushaltsjahr 2002, an dem tatsächlichen Bedarf, der Finanzplanung des Trägers, den vorzulegenden Verwendungsnachweisen und der fachlichen Einschätzung sowie der Mittelverfügbarkeit des Stadtschulamtes orientieren. Grundsätzlich ist eine Erhöhung der Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr nicht vorgesehen. Derzeit werden die Zuschüsse durch Bescheid gewährt. Es ist geplant, künftig Leistungsvereinbarungen mit den jeweiligen Trägern abzuschließen.
Zu Frage 3
Austausch und Abstimmung über die unterschiedlichen Projekte erfolgt in der Clearingstelle Jugendhilfe und Schule - eine durch das Stadtschulamt, das Jugend- und Sozialamt und das Staatliche Schulamt besetzte Expertenrunde.
Zu Frage 4
Eine Neubestimmung des Verhältnisses der Aufgaben und Zuständigkeiten von Jugendhilfe und Schule ist erforderlich.
Bis dazu grundlegende Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene getroffen sind, wird die bestehende Kooperation zwischen den bezuschussenden Stellen in Frankfurt für tragfähig und ausreichend gehalten.
Anlage 1 (ca. 9 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. März 2003AA 368Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der MittelSTVV-Anfrage · CDU
- 25. April 2003BB 342Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der MittelMagistratsbericht
- 5. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 724Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der MittelMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)