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Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der Mittel

Vorlagentyp: B
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren19 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.09.2003, B 724

Betreff:

Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der Mittel

Vorgang:

A 368 CDU, B 342/03

Zu Frage 1

a) im Produktbereich Soziales

Die Vergabe der im Haushalt 2002 eingestellten Mittel erfolgt nicht nach einem bestimmten Schlüssel. Folgende Jugendhilfeprojekte bzw. die Schulsozialarbeit werden ausschließlich aus dem Produktbereich Soziales finanziert: Carlo-Mierendorff-Schule, Friedrich-Stoltze-Schule, Georg-Büchner-Schule, Glauburgschule, Hostatoschule, Käthe-Kollwitz-Schule, Kerschensteinerschule, Pestalozzischule, Schwanthalerschule sowie Sophienschule.

Die Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule II wird sowohl aus dem Produktbereich Soziales als auch Bildung finanziert, das "Komm" Projekt an der Georg-August-Zinn-Schule wird z. Zt. anteilig von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung und aus dem Produktbereich Soziales finanziert. Über die Höhe der einzelnen Zuschüsse gibt eine Aufstellung im Anhang Aufschluss.

In der Regel arbeiten in einem Jugendhilfeprojekt an der Schule zwei Mitarbeiter/innen. Gravierende Unterschiede in der Höhe der Zuschüsse ergeben sich dann, wenn der/die zweite Mitarbeiter/in in einem ABM- Verhältnis steht.

Die Zuordnung von zwei Mitarbeiter/innen hat sich in der Vergangenheit als sinnvoll erwiesen. Unterschiede an den einzelnen Schulen ergeben sich in der Gesamtsumme der wöchentlichen Arbeitszeit, die von ca. 58 Stunden bis zu 77 Stunden wöchentlich variiert.

b) im Produktbereich Bildung

Die Vergabe der im Haushalt 2002 eingestellten Mittel erfolgte nicht nach einem bestimmten Schlüssel. Sie orientierte sich zunächst an der Sache, d.h. dem Bedarf, der zur sachgerechten Durchführung der Schulsozialarbeit an den ausgesuchten Schulen zu decken war. Weitere Kriterien für die Bemessung der Zuschüsse des Jahres 2002 waren die Verwendungsnachweise der jeweiligen Träger der Schulsozialarbeit über die Verwendung der Zuschüsse des Stadtschulamtes für das Jahr 2001 (zahlenmäßige Nachweise und Sachberichte) sowie die vorgelegten Finanzplanungen der Träger für das Jahr 2002.

Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Haushaltsmittel wurde von einer Ausweitung der Zuschüsse im Jahr 2002 abgesehen. Durch das Stadtschulamt wurde die Schulsozialarbeit an der Elly-Heuss-Knapp-Schule mit 126.976,60 €, an der Paul-Hindemith-Schule mit 160.958,-- € und an der Ernst-Reuter-Schule II mit 36.252,-- € gefördert. Dabei wurde die Schulsozialarbeit an der Elly-Heuss- Knapp-Schule und an der Paul-Hindemith-Schule ausschließlich durch das Stadtschulamt bezuschusst. Die Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule II wurde sowohl aus dem Produktbereich Bildung als auch aus dem Produktbereich Soziales finanziert.

Die Schulsozialarbeit an der Bettinaschule wurde zum 31.07.2002 eingestellt. Dort hat der Internationale Bund zum 01.08.2002 die Trägerschaft für die Durchführung der ganzheitlichen Nachmittagsangebote übernommen. Aus redaktionellen Gründen war eine entsprechende Änderung im Haushalt 2003 nicht mehr möglich.

Die Schulsozialarbeit an der Friedrich-Stoltze-Schule wird im Wesentlichen aus dem Produktbereich Soziales finanziert. Von Seiten des Stadtschulamtes wurde ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 3.068,-- € zur Aufrechterhaltung des dort erfolgreich betriebenen Schülercafés aus Restmitteln gewährt.

Zu Frage 2

a) im Produktbereich Soziales

Die Bezuschussung wird sich im Wesentlichen auf die bestehenden Projekte beziehen. Neu hinzugekommen ist das Projekt "Coole" Schule an der Paul-Hindemith-Schule, das gemeinsam vom Staatlichen Schulamt, dem Stadtschulamt und der Herrhausenstiftung getragen wird.

Ein Ausbau ist im Rahmen der zeitlich befristeten und auf bestimmte Schülergruppen mit Verhaltensauffälligkeiten und Lerndefiziten bezogenen Projekte vorgesehen.

b) im Produktbereich Bildung

Die Bezuschussung wird sich im Jahr 2003 im Wesentlichen auf die bestehenden Projekte beschränken. Da die Schulsozialarbeit an der Bettinaschule, wie bereits dargelegt, zum 31.07.2002 eingestellt wurde, werden im Jahr 2003 zu diesem Zweck keine Zuschüsse mehr gewährt.

:

Für die Benachteiligtenförderung an beruflichen Schulen sind zusätzlich 140.000 € im Haushaltsplan 2003 vorgesehen.

Die Höhe der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit im Jahr 2003 wird sich, wie im Haushaltsjahr 2002, an dem tatsächlichen Bedarf, der Finanzplanung des Trägers, den vorzulegenden Verwendungsnachweisen und der fachlichen Einschätzung sowie der Mittelverfügbarkeit des Stadtschulamtes orientieren. Grundsätzlich ist eine Erhöhung der Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr nicht vorgesehen. Derzeit werden die Zuschüsse durch Bescheid gewährt. Es ist geplant, künftig Leistungsvereinbarungen mit den jeweiligen Trägern abzuschließen.

Zu Frage 3

Austausch und Abstimmung über die unterschiedlichen Projekte erfolgt in der Clearingstelle Jugendhilfe und Schule - eine durch das Stadtschulamt, das Jugend- und Sozialamt und das Staatliche Schulamt besetzte Expertenrunde.

Zu Frage 4

Eine Neubestimmung des Verhältnisses der Aufgaben und Zuständigkeiten von Jugendhilfe und Schule ist erforderlich.

Bis dazu grundlegende Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene getroffen sind, wird die bestehende Kooperation zwischen den bezuschussenden Stellen in Frankfurt für tragfähig und ausreichend gehalten.

Anlage 1 (ca. 9 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2003AA 368Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der MittelSTVV-Anfrage · CDU
  2. 25. April 2003BB 342Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der MittelMagistratsbericht
  3. 5. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
    BB 724Kooperation Schule/Jugendhilfe und Schulsozialarbeit: Aufteilung der Mittel
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 21 · 30.09.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage B 724 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 24 · 30.09.2003
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 20 · 01.10.2003
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 11
Sitzung 24 · 06.10.2003
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 24 · 06.10.2003
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrünePDS
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen FDP (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage B 724 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
SPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO II, TOP 7
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 724 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 26 · 10.10.2003
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 24 · 14.10.2003
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 22 · 04.11.2003
TO I, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage B 724 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 25 · 10.11.2003
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 25 · 11.11.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 25 · 13.11.2003
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 23 · 02.12.2003
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 26 · 08.12.2003
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPE.l
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 26 · 09.12.2003
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

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