Zweites Messeparkhaus
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Bericht des Magistrats vom 09.09.2005, B 651
Betreff:
Zweites Messeparkhaus
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.05.2005, § 7241
- NR 1292 CDU -
Der Magistrat arbeitet im Rahmen der angestrebten Verbesserung der Parksituation für die Messe Frankfurt und in diesem Zusammenhang bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein zweites Messeparkhaus eng mit der Messe Frankfurt GmbH zusammen. Insbesondere die Standortanalysen und Planungsalternativen werden regelmäßig zwischen Magistrat, Messe Frankfurt GmbH und den von letzterer beauftragten Planungsbüros abgestimmt.
Im Rahmen dieser Kooperation wurde eine Vielzahl von Standortoptionen für ein zweites Messeparkhaus untersucht. Die konzeptionell und entwicklungsplanerisch geeigneten Standortalternativen werden zur Zeit einer vertieften Analyse unterzogen. Der Magistrat und die Messe Frankfurt GmbH gehen davon aus, dass die hohen Investitionen für ein weiteres Messeparkhaus aus Nutzersicht qualitativ hochwertige Stellplätze erfordern. Der Standort für ein zweites Messeparkhaus sollte sich daher in jedem Fall im unmittelbaren Verflechtungsbereich zum Messegelände finden, so dass die Entwicklung und Installation eines weiteren logistischen Systems für die Verbindung zwischen dem Messegelände und einem zweiten Messeparkhaus für Besucher der Messe nicht erforderlich wird.
Zu 1.:
Im Rahmen der o.g. Analyse wird u.a. auch der Standort zwischen der A 648 und der Max-Pruss-Straße unter Einbezug der Fläche des ADAC-Verkehrsübungsplatzes auf seine Eignung für ein zweites Messeparkhaus überprüft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die in Frage stehende Fläche innerhalb des Geltungsbereichs des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 683 "Rebstock“ befindet und dort als "Öffentliche Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung "Parkanlage“ festgesetzt ist. Darüber hinaus findet sich der potenzielle Standort im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main“ (Zone 1) vom 28.09.1998.
Der Bau eines Parkhauses an diesem Standort entspricht somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 683 und dem Schutzgedanken des Grüngürtel Frankfurt. Die Ermöglichung eines solchen Vorhabens erforderte zum einen eine Befreiung vom rechtskräftigen Bebauungsplan sowie eine naturschutzrechtliche Befreiung aus dem Landschaftsschutz. Dieser Standort ist daher unter rechtlichen Aspekten zunächst kritisch zu bewerten. Magistrat und Messe Frankfurt GmbH prüfen hingegen, unter welchen Konditionen die Genehmigungsfähigkeit eines zweiten Messeparkhauses an diesem Standort herbeigeführt werden kann.
Zu 2.:
Bei der Untersuchung von Standortalternativen ist neben der qualitativen Bewertung vor allem auch die erforderliche Anzahl der Stellplätze in einem zweiten Messeparkhaus beachtlich.
Die Messe Frankfurt GmbH verfügt heute über 13.800 PKW-Stellplätze im Bereich des Rebstocks. Davon befinden sich 2.800 Stellplätze nördlich der Max-Pruss-Straße auf teilweise mit Rasengittersteinen befestigten Flächen, 5.600 südlich der Max-Pruss-Straße (Weiherparkplätze) sowie 5.400 Stellplätze im Messeparkhaus. Den langfristigen Bedarf beziffert die Messe Frankfurt GmbH jedoch auf 15.600 Stellplätze. Um gleichzeitig die Weiherparkplätze von der Nutzung freistellen zu können, errechnet sich ein Bedarf für ein neues Parkhaus mit ca. 7.500 Stellplätzen.
Die Problematik der Standortfindung für ein zweites Messeparkhaus wird überlagert mit dem Erfordernis der Messe Frankfurt GmbH von temporären Aufstellflächen für bis zu 1.200 LKW während der Messeauf- und –abbauphasen. Heute müssen bis zu 600 LKW im öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main sowie der Region verbleiben, wodurch das überörtliche Straßennetz punktuell erheblich belastet wird.
Die Messe Frankfurt GmbH hat im Rahmen eines Gutachtens zur integralen Verkehrskonzeption neben dem Standort nördlich der Max-Pruss-Straße weitere 66 Standortoptionen für LKW-Aufstellflächen in der gesamten Rhein-Main-Region untersuchen lassen. Keiner dieser Standorte konnte den verkehrlichen und logistischen Anforderungen genügen. Dieses spezifische LKW-Stellplatzbedürfnis der Messe Frankfurt GmbH sollte daher möglichst mit dem Wunsch nach einem neuen Messeparkhaus gebündelt werden, so dass Teile der vor und nach den Messeveranstaltungen i.d.R. nicht genutzten Parkierungsflächen für diesen Zweck genutzt werden können. Ein ausreichendes Angebot an LKW-Stellflächen im unmittelbaren Verflechtungsbereich mit dem Messegelände würde zudem erheblich zu einer Minimierung der beschriebenen Belastung des Verkehrsnetzes sowie – damit einhergehend – zu einer Reduzierung des Verkehrsaufwandes und der Feinstaubbelastung in den betroffenen Quartieren beitragen.
Das o.g. Gutachten zur integralen Verkehrskonzeption zeigt allerdings, dass dieses Erfordernis von Logistikflächen für LKW nur auf den Flächen zwischen der A 648 und der Max-Pruss-Straße unter Einbezug der Fläche des ADAC-Verkehrsübungsplatzes abgedeckt werden kann. Voraussetzung dazu wäre – analog der derzeitigen Teilbefestigung – auch diese Flächen durch Rasengittersteine zu ertüchtigen. Diese Flächen werden heute bereits temporär für 2.800 Pkw-Stellplätze genutzt. Nach dem Bau eines neuen Parkhauses reduzierte sich dieses Erfordernis auf nur noch ca. 10 Tage/Jahr sowie den Zeitraum während der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA). Es verbleibt allerdings zu prüfen, inwieweit diese Nutzung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 683 "Rebstock“ und der Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet “Grüngürtel der Stadt Frankfurt am Main” (siehe 1.) vereinbar ist. Denkbar wäre zumindest eine temporäre Nutzung auf Grundlage des zweiten Nachtrags zum Vertrag (29.04.1983) über die Nutzung des Rebstockgeländes als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge bei Messen und Ausstellungen vom 22.05.1996.
Der Magistrat überprüft derzeit in Kooperation mit der Messe Frankfurt GmbH potentielle Standortalternativen unter Würdigung der oben genannten qualitativen, quantitativen sowie verkehrstechnischer Gesichtspunkte. Ergänzend hierzu werden Standortalternativen für ein zweites Messeparkhaus im Kontext mit dem Ausbau und der räumlichen Weiterentwicklung der Messe Frankfurt überprüft.
Zu 3.:
Dem Magistrat sind derzeit keine geeigneten alternativen Standorte für die Errichtung eines Verkehrsübungsplatzes innerhalb des Stadtgebietes bekannt.
Zu 4.:
Zur Frage der Finanzierung eines zweiten Messeparkhauses kann der Magistrat keine Empfehlung abgeben. Er geht jedoch grundsätzlich davon aus, dass der Parkraumbedarf der Messe Frankfurt GmbH aus deren eigenen Mitteln finanziert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. September 2005 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Die Linke. (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) Die Linke. (= Zurückweisung)