Wildtiere in Zirkusbetrieben
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Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 646
Betreff:
Wildtiere in Zirkusbetrieben
Vorgang:
A 914 FDP
zu
- Der Festplatz am Ratsweg wird von der Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main an Zirkusunternehmen vermietet. Kleinzirkusse im Stadtgebiet werden vom Grünflächenamt zugelassen. Sowohl von der Tourismus + Congress GmbH, als auch vom Grünflächenamt werden vorwiegend Zirkusse berücksichtigt, die bereits bekannt sind und sich bei Gastspielen in der Vergangenheit bewährt haben und keine Beanstandungen der Ordnungsbehörden auslösten. Bei den Anfragen von bisher noch nicht in Erscheinung getretenen Zirkusunternehmen bestehen die Tourismus + Congress GmbH und das Grünflächenamt auf der Vorlage von Referenzen. Hierin muss von den Stadtverwaltungen, wo das betreffende Unternehmen vorher gastierte, bescheinigt sein, dass sein Gastspiel ohne Beanstandung der Ordnungsbehörden abgewickelt wurde. zu
- Die Tradition der Zirkusse beinhaltet die Präsentation von Artistik und Tierdressuren. Wenn auch neuzeitliche Angebotsformen, die beispielsweise Unternehmen wie Flic Flac oder der Cirque du Soleil präsentieren lediglich die Artistik nutzen und mit weiteren Präsentationsformen ergänzen, so ist die Tierdressur bis heute eine tragende Säule des klassischen Zirkusbetriebes. Gerade diese Angebotsform richtet sich primär an die Zielgruppe "Kinder“. Die abgewandelten Angebotsformen, die ohne Tierdressuren auskommen, zielen eher auf die Zielgruppe der Erwachsenen. Der Gesetzgeber hat durch das Tierschutzgesetz sowie allgemeine Verwaltungsvorschriften und Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Haltung von Tieren festgeschrieben. Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main ist es, für die Einhaltung aller Rechtsvorgaben bei den Zirkusgastspielen Sorge zu tragen. Aus diesem Grunde finden jeweils tierärztliche Überprüfungen durch den amtstierärztlichen Dienst des Ordnungsamtes statt. Von allen Flächennutzungen durch Zirkusse wird das Ordnungsamt routinemäßig informiert. Mit der jeweiligen Erlaubnis ist auch die Pflicht der Zirkusse verbunden, sich bei der örtlich zuständigen Veterinärbehörde zu melden. zu
- Das Studium der Tiermedizin für Amtstierärzte richtet sich in Deutschland vorwiegend an den hier wirtschaftlich bedeutsamen Nutztieren (Rind, Pferd, Schwein, Schaf, Ziege und Nutzgeflügel) und den überwiegend gehaltenen Kleintieren (Hund, Katze u.ä.) aus. Im Rahmen von Aufbaustudiengängen können zusätzlich Kenntnisse über Wildtiere, Zirkustiere, Fische usw. erworben werden. Darüber hinaus gibt es Fachtierarztausbildungen z.B. für Zootierärzte. Exotische Tierarten werden im Tiermedizinstudium zwar auch mitbehandelt, jedoch nicht in dem Maße, als das von wirklich fundierten Spezialkenntnissen gesprochen werden könnte. Daher werden zur tierschutzrechtlichen Beurteilung verschiedenartige Informationsmöglichkeiten herangezogen. So gibt es beispielsweise beinahe für jede Tierart ein Sachverständigengutachten, u.a. von der "Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz“, die eine regelrechte Gutachtensammlung erstellt hat. Daneben haben auch einige Bundesländer Richtlinien zur Haltung bestimmter Tierarten herausgegeben. Zudem enthalten bestehende Rechtsvorschriften detaillierte Ausführungsbestimmungen, an denen sich die Amtstierärzte orientieren können. Nach der Verfahrensweise in Frankfurt am Main wird zum Beispiel bei der Beurteilung einer Zirkustierhaltung zunächst nach den entsprechenden Rechtsvorschriften und Leitlinien gehandelt. Bestehen bei dem vor Ort tätigen Amtstierärzten Zweifel bei der Beurteilung von Tierhaltungen aus tierschutzrechtlicher Sicht, wird ein Tierarzt aus dem Frankfurter Zoo um Unterstützung gebeten. In der Praxis konnten somit bisher alle auftretenden Probleme gelöst werden. zu
- Vor ihrer Ankunft müssen sich die Zirkusunternehmen beim örtlich zuständigen Veterinäramt melden. Nachfolgend findet dann vor Ort eine amtstierärztliche Kontrolle auf Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen statt. Dabei werden alle Tiere hinsichtlich der Mindestanforderungen zur artgerechten Haltung überprüft. Im Rahmen der Überprüfung wird auch das sogenannte Tierbestandsbuch eingesehen, in das alle vom Zirkusbetrieb mitgeführten Tiere eingetragen sein müssen. Darüber hinaus erhalten von allen Mietverträgen und Genehmigungen von Zirkusgastspielen auch das Ordnungsamt, die Branddirektion, die Polizei, das Straßenverkehrsamt sowie die Bauaufsicht eine Durchschrift zur Information. Überprüfungen liegen dann im Ermessen der jeweiligen Behörde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2009AA 914Wildtiere in ZirkusbetriebenSTVV-Anfrage · FDP
- 3. August 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 646Wildtiere in ZirkusbetriebenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)