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Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits des Mains

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.07.2009, B 600

Betreff:

Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits des Mains

Vorgang:

A 895 FDP

zu Frage 1:

Aus Sicht des Magistrats können nur aufklärende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern im innerstädtischen Mainuferbereich beitragen.

Hierzu wurden seitens des Verkehrsdezernates gemeinsam mit der Schutzpolizei unter verschiedenen Themenschwerpunkten im Frühjahr 2009 öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Frage des "sicheren Radfahrens“ durchgeführt. Ferner waren gemischte Teams des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei unterwegs, um Radfahrerinnen und Radfahrer zu informieren, aufzuklären und Fehlverhalten zu sanktionieren.

Grundsätzlich kann dem Fehlverhalten einzelner Radfahrer mit rein ordnungsbehördlichen Mitteln nur eingeschränkt vorbeugend begegnet werden.

zu Frage 2:

Die Grünanlagensatzung regelt allgemein, dass Benutzer der öffentlichen Grünanlagen sich so zu verhalten haben, dass kein anderer gefährdet, geschädigt, behindert oder belästigt wird.

In diesem Rahmen ist auch die Nutzung der Mainufer durch die verschiedenen Interessengruppen zu verstehen.

Das Mainufer ist so konzipiert, dass durch das Nebeneinander von Wegen und mit Rasen angelegten Freiflächen jeder Nutzer die Möglichkeit hat, im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme seinen Freizeitinteressen nachzugehen. Dies ist Teil der Urbanität und der Attraktivität der Mainufer im Innenstadtbereich.

Die Wege des Mainufers sind nicht als Radwege ausgewiesen. Insofern ist auch eine Trennung der vorhandenen Wege durch Bodenmarkierungen nicht möglich. Das Radfahren wird jedoch im Gegensatz zu anderen Parks (Bethmannpark, Günthersburgpark) an den Mainufern nicht verboten, sondern geduldet. In der öffentlichen Grünanlage haben die Fußgänger Priorität. Seitens des Magistrats ist nicht vorgesehen, durch regulierende Maßnahmen einzugreifen. Radfahrer, die mit höherer Geschwindigkeit fahren möchten, sind gehalten, auf die Straßen am Mainufer auszuweichen.

Die Satzungsvorgaben können nur durch veröffentlichte Appelle an die Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme der Beteiligten weitgehend erreicht werden.

zu Frage 3:

Im Monat Mai 2009 haben Kontrollen durch die uniformierten Kräfte der Stadtpolizei stattgefunden. Schwerpunkt der Kontrollen beiderseits des Mains war die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Da der Kontrollzeitraum sehr verregnet war, wurde nicht das übliche Verkehrsaufkommen beobachtet. Bei den Kontrollen waren keine Auffälligkeiten festzustellen. Die Durchführung weiterer sporadischer Kontrollen ist geplant. Ziel dieser Kontrollen ist, neben der Prävention, auch die Ahndung und Verfolgung rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer. Hier insbesondere Radfahrer und Skater.

Einsätze in örtlich begrenzten Teilen von Grünanlagen werden statistisch nicht gesondert erfasst.

Die Kontrollen durch die Stadtpolizei erfolgen weiterhin sach- und lageorientiert im Rahmen der personellen Möglichkeiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. April 2009AA 895Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits des MainesSTVV-Anfrage · FDP
  2. 20. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 600Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits des Mains
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 25.08.2009
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 75
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 34 · 01.09.2009
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 34 · 24.09.2009
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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