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Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Idee
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Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 596

Betreff: Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein Vorgang: A 435/13 FREIE WÄHLER Zu Frage 1: Die Entwicklung des Wortlautes des § 31 BauGB kann der Anlage entnommen werden. Zu Frage 2 bis 4: Nach Auffassung des Magistrates, die in mehreren gleichgelagerten gerichtlichen Überprüfungen bestätigt wurde (zuletzt am Beispiel Eschersheimer Landstraße 14, Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.08.2012, Az.: 3 A 565/12), sind die in der Anfrage genannten Bauvorhaben bestandskräftig genehmigt. Es handelt sich nicht um Schwarzbauten. Die Entscheidungsgänge der damaligen Baugenehmigungsverfahren und ihre Erwägungen wurden teilweise vor mehr als 40 Jahren getroffen und sind, wenn überhaupt möglich, nur mit erheblichem Aufwand zu rekonstruieren. Zu Frage 5 und 6: Da es sich hier nicht um Schwarzbauten handelt, sind beide Fragen hypothetisch. Sie könnten darüber hinaus auch niemals losgelöst von der Betrachtung des Einzelfalles beantwortet werden. Zu Frage 7: Ja. Anlage Gesetzestext (ca. 23 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Oktober 2013AA 435Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform seinSTVV-Anfrage · FREIE_WÄHLER
  2. 20. Dezember 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 596Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 29 · 20.01.2014
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPFraktionslos
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 28 · 23.01.2014
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 27 · 17.02.2014
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

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