Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein
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Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 596
Betreff: Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein Vorgang: A 435/13 FREIE WÄHLER Zu Frage 1: Die Entwicklung des Wortlautes des § 31 BauGB kann der Anlage entnommen werden. Zu Frage 2 bis 4: Nach Auffassung des Magistrates, die in mehreren gleichgelagerten gerichtlichen Überprüfungen bestätigt wurde (zuletzt am Beispiel Eschersheimer Landstraße 14, Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.08.2012, Az.: 3 A 565/12), sind die in der Anfrage genannten Bauvorhaben bestandskräftig genehmigt. Es handelt sich nicht um Schwarzbauten. Die Entscheidungsgänge der damaligen Baugenehmigungsverfahren und ihre Erwägungen wurden teilweise vor mehr als 40 Jahren getroffen und sind, wenn überhaupt möglich, nur mit erheblichem Aufwand zu rekonstruieren. Zu Frage 5 und 6: Da es sich hier nicht um Schwarzbauten handelt, sind beide Fragen hypothetisch. Sie könnten darüber hinaus auch niemals losgelöst von der Betrachtung des Einzelfalles beantwortet werden. Zu Frage 7: Ja. Anlage Gesetzestext (ca. 23 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2013AA 435Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform seinSTVV-Anfrage · FREIE_WÄHLER
- 20. Dezember 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 596Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform seinMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER