Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste

Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 595

Betreff: Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste Vorgang: A 419/13 Piraten Der Magistrat kann weder die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste noch die Rechtmäßigkeit von etwaigen nachrichtendienstlichen Maßnahmen auf deutschem Boden im Detail beurteilen. Auch ist der Magistrat nicht in der Position, die hiesigen Vertretungen anderer Staaten zu Stellungnahmen aufzufordern. Der Magistrat begrüßt die zentralen Aussagen des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten, wonach Grundrechtsschutz und Sicherheit insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen, dies eine effektive und unabhängige Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten voraussetzt, das Ausmaß der Überwachung umfassend aufzuklären ist und entsprechende regelungstechnische Defizite auf nationaler wie internationaler Ebene schnell zu beseitigen sind. Der Magistrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die jüngsten Spionagevorwürfe gegen amerikanische Nachrichtendienste zum Anlass genommen hat, bei der amerikanischen Regierung auf die Überprüfung der Arbeit der US-Geheimdienste hinzuwirken. Des Weiteren erachtet der Magistrat den angestrebten Abschluss eines bilateralen Anti-Spionage-Abkommens für sinnvoll, da nur auf diese Weise verbindliche Regelungen über die zukünftige Zusammenarbeit der jeweiligen Nachrichtendienste getroffen werden können. Zum Schutz der eigenen Kommunikationseinrichtungen und der bei den städtischen Ämtern vorhandenen Daten können die Fragen zu den einzelnen Sicherheitsmaßnahmen vom Magistrat nicht detailliert beantwortet werden. Grundsätzlich ist die Sicherheit der Daten der Frankfurter Stadtverwaltung im Innenverhältnis als hoch anzusehen. Die Stadtverwaltung betreibt sowohl ein eigenes geschlossenes Datennetz als auch zwei zentrale Rechenzentren. Es ist unter anderem aus Sicherheitsgründen vorgesehen, die Server der Ämter sukzessive in die zentralen Rechenzentren aufzunehmen. Der Magistrat wird auch weiterhin alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die vorhandenen Kommunikationseinrichtungen möglichst gut zu sichern. Im Außenverhältnis, das heißt wenn die Daten an externe Kommunikationspartner gesendet werden, kann ein Zugriff durch Geheimdienste nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund ist nach der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main die Übermittlung personenbezogener und insbesondere vertraulicher Daten wie medizinischer Befunde oder Gutachten per E-Mail nicht zulässig. Demgegenüber gilt die Übermittlung per Post und Fax nach den rechtlichen Vorgaben des Brief- bzw. Fernmeldegeheimnisses als gesicherte Übertragung.