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Parkraum in der Olof-Palme-Straße

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.09.2004, B 585

Betreff:

Parkraum in der Olof-Palme-Straße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.05.2004, § 7198

- OA 1565 OBR 8 -

Der Bereich der Olof-Palme-Straße, nördlich der Lurgiallee, wurde im Jahr 1989 dem Verkehr übergeben und befindet sich in einem baulich einwandfreien Zustand.

Der mit dem rechtskräftigen B-Plan Nr. 537 zur Verfügung stehende Straßenquerschnitt von 9,00 m ist mit 6,50 m Fahrbahn, 2,00 m Gehweg und 0,50 m Bankett bereits voll ausgeschöpft, so dass die Ausweisung einer Fahrgasse von 5,50 m Breite für den Zweirichtungsverkehr und eines Parkstreifens von 2,00 m nicht möglich ist, ohne größere bauliche Maßnahmen vorzunehmen. Hierzu wäre eine B-Plan-Änderung notwendig, sowie die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel für die Planung und die Umsetzung.

Angesichts der zurzeit bestehenden angespannten Haushaltssituation sollte auf eine solche Maßnahme verzichtet werden.

Wegen des hohen Parkdrucks ist beabsichtigt, die bestehende Parkordnung beizubehalten und Tempo 30 in diesem Bereich anzuordnen. Gemäß den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen EAE 85/95 ist der Raumbedarf bei verminderter Geschwindigkeit deutlich geringer. Für den Begegnungsfall LKW/PKW sind dann statt 5,50 m nur 4,75 m notwendig. Bei einem Parkstreifen von 1,75 m wird dieses Maß erreicht.

Nach der Stellplatzverordnung liegt das Mertonviertel im Einschränkungsbereich 4.

In diesem Gebiet wird die Herstellung der notwendigen Stellplätze auf 80% eingeschränkt, wonach 20% abgelöst werden.

Der Magistrat geht davon aus, dass die auf den Betriebsgrundstücken angelegten Stellplätze von Mitarbeitern und Besuchern genutzt werden. Es besteht keine Möglichkeit auf die Verkehrsmittelwahl direkt einzuwirken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. September 2004 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 585 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 35 · 01.10.2004
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 585 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 585 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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