Überfall auf die Leiterin des AmkA
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Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 569
Betreff:
Überfall auf die Leiterin des AmkA
Vorgang:
A 874 NPD
Der Magistrat hat bezüglich der Fragen zu 1 bis 4 keine eigenen Erkenntnisse. Auf Anfrage hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main zu diesen Fragen wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Ja
Zu Frage 2:
Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat sind erkennbar nicht gegeben.
Zu Frage 3:
Siehe Frage 2
Zu Frage 4:
Auf Grund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Geschädigten erfolgt zu dieser Frage keine Auskunft.
Zu Frage 5 und 6:
Die zahlreichen Programme und Aktionen zur Gewaltprävention in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Präventionsrat sind ein eindeutiger Beleg für das konsequente Vorgehen des Magistrats gegen jegliche Gewalt. Dabei spielen weder Motive noch die Herkunft oder etwaige politische Orientierung der Gewalttäter, ganz gleich ob rechts oder links motiviert, eine Rolle.
Seitens der Landespolizei und der Stadtpolizei erfolgen Bestreifungen in Uniform und in Zivil zu unregelmäßigen Zeiten, um die Sicherheit für die Bürger in den betreffenden Bereichen zu erhöhen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. April 2009AA 874Überfall auf die Leiterin des AmkASTVV-Anfrage · NPD
- 3. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 569Überfall auf die Leiterin des AmkAMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)