Die Arbeit der Erziehungsberatungsstellen in Frankfurt am Main trotz der durch das Land Hessen verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen sichern!
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Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 529
Betreff:
Die Arbeit der Erziehungsberatungsstellen in Frankfurt am Main trotz der durch das Land Hessen verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen sichern!
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.05.2004, § 7260
- NR 1329 GRÜNE -
Zwischenbericht:
Um die Konsequenzen aus den Landeskürzungen zu analysieren, hat die Arbeitsgemein-schaft nach § 78 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), in der die frei-gemeinnützigen Träger von Erziehungsberatungsstellen mit dem öffentlichen Träger kraft Gesetzes zusammenarbeiten, am 21.01.2004 die Einsetzung einer Unterarbeitsgruppe beschlossen. Diese tagte am 29.01., 13.02., 02.03., 12.03. und 16.04.2004. Im März 2004 wurde sichtbar, dass die Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG nicht wie beauftragt zum 02.04.2004 einen Vorschlag zur Neuverteilung der städtischen Zuschüsse vorlegen würde, weil keine Einigung erzielt werden konnte.
Daraufhin brachte das Fachamt am 07.05.2004 einen Vorschlag in die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG mit dem Ziel ein, die städtischen Zuschüsse umzuverteilen, um 13 Erzieh-ungsberatungsstellen von bisher 15 Erziehungsberatungsstellen in ihrer Existenz zu sichern. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG hat am 16.07. einstimmig eine Vorlage für den Jugendhilfeausschuss erarbeitet, der den Standort von 14 Erziehungsberatungsstellen sicherstellen soll.
Der Jugendhilfeausschuss wird sich voraussichtlich am 31.08.2004 mit dem Sachverhalt befassen.
Der Magistrat wird danach unaufgefordert berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2004Sie sind hierBB 529Die Arbeit der Erziehungsberatungsstellen in Frankfurt am Main trotz der durch das Land Hessen verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen sichern!Magistratsbericht
- 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 68Die Arbeit der Erziehungsberatungsstellen in Frankfurt am Main trotz der durch das Land Hessen verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen sichern!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
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Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
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Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.