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Auswirkungen gelockerter Ladenöffnungszeiten

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.07.2007, B 517

Betreff:

Auswirkungen gelockerter Ladenöffnungszeiten

Vorgang:

A 192 NPD

Dem Magistrat liegen zur Beantwortung der Fragen keine ausreichenden Informationen vor. Er hat deshalb den Einzelhandelsverband Frankfurt /Main Hochtaunus-Maintaunus e. V. und die IHK Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main angefragt. Die Antworten sind wie folgt:

Der Einzelhandelsverband Frankfurt /Main Hochtaunus-Maintaunus e. V. nimmt wie folgt Stellung:

Zur Frage 1:

Konkretes Zahlenmaterial hierzu liegt uns nicht vor. Angesichts eines weitgehend stagnierenden Einzelhandelsumsatzes im Bereich der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2000 sowie eines verschärften Wettbewerbs gehen wir davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten im Frankfurter Einzelhandel seit dem Jahr 2000 rückläufig ist. Dies gilt insbesondere für die Zahl der Vollbeschäftigten, deren Abbau teilweise durch Teilzeitkräfte ausgeglichen wird. Grundsätzlich gehen wir jedoch auch nach den uns bekannt gewordenen Aussagen unserer größeren und kleineren Mitgliedsfirmen von eindeutig rückläufigen Beschäftigungszahlen aus.

Eine solche rückläufige Entwicklung liegt im Zahlentrend der Agentur für Arbeit für das gesamte Land Hessen und wird durch die regelmäßigen Monatsberichte des statistischen Landesamtes gestützt.

Zu Frage 2:

Diese Frage macht deutlich, dass sowohl das bisher bundesweit geltende Ladenschlussgesetz, als auch das seit Ende November 2006 geltende neue Hessische Ladenöffnungsgesetz grundsätzlich die Ladenöffnung an den Sonntagen im Dezember, neuerdings grundsätzlich an allen vier Adventssonntagen untersagt.

Zu Frage 3:

Nach mittlerweile 6 Monaten Erfahrung mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz wird deutlich, dass unsere Prognosen über Gewinner und Verlierer im Einzelhandel bestätigt werden. Nur in den absoluten Top-Lagen der Innenstädte sowie im Main-Taunus-Zentrum werden die bisherigen Öffnungszeiten nach 20.00 Uhr noch genutzt. So gilt mittlerweile selbst auf der Frankfurter Zeil bis auf Tage mit Sondercharakter wie Messetage oder Eventtage eine maximale Öffnungszeit bis 21.00 Uhr, die jedoch nicht von allen Geschäften eingehalten wird.

Teilweise werden auch nur die Tage Donnerstag bis Samstag bis 21.00 Uhr genutzt. Die restlichen Einkaufszentren im Frankfurter Stadtgebiet haben mittlerweile entsprechende Liberalisierungsversuche zurück gefahren, da sie sich betriebswirtschaftlich mangels ausreichender Kundenakzeptanz nicht rentieren. Allenfalls einige Lebensmittelanbieter in exponierten Lagen nutzen noch die 22.00-Uhr-Regelung, wobei auch hier auf breiter Front zurückfahrende Öffnungszeiten, z.B. an den Tagen Montag bis Mittwoch und selbst am Samstagabend zu beobachten ist.

Trotz der relativ geringen Nutzung der Ladenöffnungszeiten - Liberalisierung ist schon heute die von uns befürchtete Umsatzverschiebung erkennbar, worunter insbesondere die Nebenzentren von Frankfurt sowie Einkaufsstraßen, wie die Leipziger-, Berger- oder Schweizer Straße leiden. Dagegen profitieren Fachmarktzentren, wie Griesheim oder Eschborn. Konsequenz dieser Entwicklung wird eine weitere Schließungswelle von kleineren und mittleren Geschäften in den Stadtteilzentren sowie in den kleineren Umlandgemeinden sein, was zur Verarmung des Angebots sowie zur Schwächung der Nahversorgung führen wird.

Zu Frage 4:

Die geänderten Ladenöffnungszeiten und die damit verbundene Umsatzverschiebung hin zu personalarmen Vertriebsformen wird zwangsläufig zum Abbau von Arbeitsplätzen im ortsgebundenen Einzelhandel führen.

Die IHK Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main nimmt wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Seit 2000 (30.799 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Einzelhandel in Frankfurt) ist gegenüber 2006 (24.392 Beschäftigte) die Zahl der Beschäftigten rückläufig. Die bis zu diesem Zeitpunkt eingeführten kleinen Liberalisierungen der Ladenöffnungsregelungen sind hier aber sicher nicht ausschlaggebend. Kostendruck, Strukturwandel, mehr Selbstbedienung und Kaufzurückhaltung der Kunden sind hier bundesweit die Einflussfaktoren.

Zu Frage 2:

Das am 30.11.2006 in Kraft getretene Hessische Ladenöffnungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass an den Adventssonntagen Ladenöffnungen nicht zugelassen werden dürfen. Daher waren die Läden an den Adventssonntagen 2006 in Frankfurt geschlossen.

Zu Frage 3:

Es liegen bisher, nach unseren Erkenntnissen, keine seriösen Untersuchungen zu dieser Fragestellung vor. Einerseits ist der Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu kurz, andererseits wäre es schwierig, die Ursächlichkeit der veränderten Ladenöffnungsmöglichkeiten für etwaige Umsatzverschiebungen nachzuweisen. Derartige Phänomene können von unterschiedlichsten Einflüssen abhängen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass von den neuen Möglichkeiten nur sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht wird. Selbst auf der Zeil gibt es kein Unternehmen, dass von Montags bis Samstag nur bis 21 Uhr öffnen würde. Die Öffnungszeiten sind sehr unterschiedlich, auch bei den großen Filialisten. Im Nordwestzentrum schließen die Geschäfte an allen Verkaufstagen um 20 Uhr. Das Hessen Center und das Main-Taunus-Center öffnen nur von Donnerstag bis Samstag länger als 20 Uhr nämlich bis 22 Uhr. Weder bei der IHK Frankfurt noch beim Hauptverband des deutschen Einzelhandels sind nach der Liberalisierung Klagen von Einzelhändlern aufgelaufen, auch nicht von den kleinen Betrieben oder solchen aus den weniger frequentierten Lagen.

Zu Frage 4

Wir für unsere Seite teilen die in die Fragestellung eingekleidete Prognose nicht. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten sind eine Chance für den Einzelhandel - auch für die kleineren Betriebe - flexibel auf sich möglicherweise ändernde Kundengewohnheiten einzugehen oder durch einzelne Abendveranstaltungen verkaufsfördernde Aktionen durchzuführen. Nur wenn die Kunden das Angebot wahrnehmen haben längere Öffnungszeiten ihre wirtschaftliche Berechtigung, dann aber sowohl für die Großbetrieb wie auch die kleinen Unternehmen. Die sechs Monate sind zu dem zu kurz um abschließend über die künftigen Öffnungszeiten und ihre möglichen Konsequenzen Aussagen treffen zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2007AA 192Auswirkungen gelockerter LadenöffnungszeitenSTVV-Anfrage · NPD
  2. 16. Juli 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 517Auswirkungen gelockerter Ladenöffnungszeiten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 2
Sitzung 15 · 20.08.2007
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 15 · 21.08.2007
TO I, TOP 97
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 14 · 21.08.2007
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneFDP
Ablehnung:
1 SPDWBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, fwf und FDP gegen 1 SPD und WBE (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 15 · 21.08.2007
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 14 · 23.08.2007
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 15 · 24.08.2007
TO I, TOP 86
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 15 · 30.08.2007
TO I, TOP 46
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 517 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 14 · 25.09.2007
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 16 · 27.09.2007
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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