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Zerstörung der U-Bahn-Haltestelle .Bonames Mitte.

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 477

Betreff:

Zerstörung der U-Bahn-Haltestelle "Bonames Mitte"

Vorgang:

A 851 NPD

Zu 1: Ja. Nach Einschätzung des Fahrdienstleiters und des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main betrug die Verspätung zwischen drei und fünf Minuten. Auswirkungen aus die Fahrtzeiten der Stadtbahnen hatte dies nicht.

Zu 2: Eine Blockade der Gleise fand nicht statt; es wurde das automatische Schließen der Türen verhindert.

Zu 3: Nach Aussage des Fahrers wurde er mit beleidigenden und vulgären Ausdrücken beschimpft.

Zu 4: Dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Zu 5: Dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main liegen keine entsprechenden Informationen vor.

Zu 6: Nach den dem Magistrat vorliegenden Informationen ist es möglich, dass sich einzelne Beteiligten der in der Fragestellung aufgeführten Delikte kannten, da sie im gleichen Stadtteil aufwuchsen und dieselbe Schule besuchten.

Zu 7: Nein. Die Informationen des Magistrats lassen keine derartige Beurteilung zu, eine Aufgabe, die im Übrigen der Würdigung durch die Strafverfolgungsorgane vorbehalten ist. Der Magistrat verwahrt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die mit der Fragestellung intendierte Generalverdächtigung bzw. Vorverurteilung von Bewohnern eines bestimmten Frankfurter Stadtteils.

Zu 8: Der entstandene Sachschaden (drei Fahrplanvitrinen) beträgt 500,23 €.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. März 2009AA 851Zerstörung der U-Bahn-Haltestelle .Bonames Mitte.STVV-Anfrage · NPD
  2. 29. Mai 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 477Zerstörung der U-Bahn-Haltestelle .Bonames Mitte.
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 37 · 22.06.2009
TO II, TOP 93
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 10
Sitzung 34 · 23.06.2009
TO II, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 01.09.2009
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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