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Niedrigere Bruttomieten durch Passivhäuser

Vorlagentyp: B
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren11 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 468

Betreff:

Niedrigere Bruttomieten durch Passivhäuser

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6773

- OA 1472 OBR 2 -

Aus der Forderung an den Magistrat, darauf hinzuwirken, dass öffentliche Bauträger und private Investoren künftig Neubauten verstärkt in der Passivbauweise erstellen, ergibt sich die Frage, ob diese spezielle Bauweise, die im wesentlichen aus einer umfangreichen Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung sowie hohen baulichen Qualitätsanforderungen besteht, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann.

Nach den in § 9 BauGB aufgelisteten Festsetzungsmöglichkeiten kann dies nicht erfolgen, da die gebäudetechnischen Merkmale der Passivbauweise hiervon nicht abgedeckt sind. So können jedoch nach dessen Absatz 1 Nummer 2 Regelungen zur Bauweise vorgenommen werden (offene bzw. geschlossenen Bauweise gemäß § 22 BauNVO). Mit der Festlegung auf eine geschlossene Bauweise wird aber bereits eine wichtige Vorentscheidung für energieeffizientes Bauen getroffen. Die mit der geschlossenen Bauweise einhergehende Verkleinerung der Gebäudehülle kann nämlich den Wärmeverlust über die Außenwände deutlich reduzieren.

Eine andere Möglichkeit zur Unterstützung der Passivhausbauweise (sowie zusätzlich auch der Solarenergienutzung) eröffnet die Festsetzung der Gebäudestellung, wobei eine konsequente Ost-West-Ausrichtung am vorteilhaftesten ist.

Neben diesen städtebaulich begründeten Beeinflussungsmöglichkeiten kann der Magistrat auch auf vertraglichem Wege darauf hinwirken, dass Neu- und Umbauten in Passivbauweise erstellt werden.

Als Instrumente kommen städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB, Durchführungsverträge nach § 12 BauGB oder privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Bauherren in Frage. Zu den beiden nach BauGB möglichen Vertragswerken ist jedoch einschränkend zu bemerken, dass die Passivbauweise nicht zum klassischen Regelungsbereich des Städtebaurechts gehört. Zudem setzt ihr Abschluss, ebenso wie bei privatrechtlichen Verträgen, immer die Kooperationsbereitschaft des Vertragspartners voraus.

Die energetische Ertüchtigung bestehender Gebäude in Richtung auf einen Passivhausstandard ist in der Realität an vielen Beispielen erwiesen und stellt kein unüberwindbares technisches Problem dar.

Erfolgreich durchgeführte Sanierungen wie die des Mehrfamilienhauses Jean-Paul-Platz in Nürnberg (Bauherr: Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg) zeigen, dass dies technisch und wirtschaftlich machbar ist. Dort liegen die Gesamtmietkosten (= Bruttomieten) inkl. Mieterhöhung nach der Sanierung auf Passivhausstandard unter denen einer Standardsanierung.

Auch in Frankfurt am Main gibt es Pläne, in den Stadtteilen Bockenheim und Gallus zirka 250 Wohneinheiten auf Passivhausstandard zu sanieren.

Im Bereich des Neubaus können Passivhäuser bei intelligenter Planung zu gleichen Investkosten wie herkömmliche Neubauten errichtet werden, bei deutlich gesteigertem Komfort und höherer Wertbeständigkeit durch Bauschadensfreiheit. Als Beispiel sei hier das Mehrfamilienpassivhaus in Bockenheim, Grempstraße, genannt, in dem Wohneinheiten zu Preisen von zirka 2000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche verkauft wurden. Die im Regelfall durch den Passivhausstandard entstehenden Mehrkosten beim Bau werden durch günstige Kredite der KfW und vor allem durch eingesparte Heizkosten und Versorgungssicherheit ausgeglichen. So wird derzeit im Stadtteil Riedberg die Wilhelm-Busch-Schule im Passivhausstandard gebaut. Die Mehrkosten von 1,6 Prozent haben sich in spätestens 20 Jahren amortisiert.

In diesem Zusammenhang sei auf den Sachverstand und die entsprechenden Informationsveranstaltungen des Energiereferats verwiesen, die jeder Bauherr in Anspruch nehmen kann.

Unabhängig von diesen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen geht der Magistrat angesichts absehbar weiter ansteigender Energiepreise grundsätzlich davon aus, dass sich mittelfristig hocheffizientere Energieeinsparungstechnologien verstärkt auf dem Markt durchsetzen werden, die sowohl die ökonomischen als auch ökologischen Aspekte in vorteilhafter Weise vereinen.

Aufgrund der o. g. rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten, der Wirtschaftlichkeit, und des ökologischen Nutzens der Passivhausbauweise sieht der Magistrat schon jetzt Bedarf, die Passivhausbauweise zu fördern.

Der Magistrat sucht jeweils das Einvernehmen mit dem Bauherrn herzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2003OFOF 314/2Niedrigere Bruttomieten durch PassivhäuserOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Dezember 2003OAOA 1472Niedrigere Bruttomieten durch PassivhäuserAnregung
  3. 9. Juli 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 Wochen
    BB 468Niedrigere Bruttomieten durch Passivhäuser
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 1
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 34 · 03.09.2004
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 33 · 06.09.2004
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 08.11.2004
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 36 · 02.12.2004
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
FAG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 75
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, FDP und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 66
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis)

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