Generalverkehrsplanung/Luftreinhaltung
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Bericht des Magistrats vom 13.01.2006, B 45
Betreff:
Generalverkehrsplanung/Luftreinhaltung
Vorgang:
A 777 FAG
Zur Frage "Halten die Gutachter die Aussage des Umweltamtes für korrekt …“
Die Aussagen des Umweltamtes sind korrekt. Sie stehen auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen des Untersuchungsberichtes. Die Aussagen des Umweltamtes sind bezogen auf die jeweils örtliche Situation, wie beispielsweise an einer Luftmessstation. Bezogen auf die zitierte Untersuchung entstammen etwa 50 % der Feinstaub-Emissionen den Auspuff-Emissionen. Hinzu kommen die Wiederaufwirbelungen des vorhandenen Straßenstaubs, der seinerseits bereits zu einem deutlichen Anteil aus Auspuff-Emissionen entstammt und zu den genannten 50 % hinzu addiert werden muss. Die anderen Feinstaub-Quellen wie Reifen-, Brems- und Straßenabrieb werden natürlich nicht außer Acht gelassen.
Die gesetzten Ziele des Gesamtverkehrsplans sind in Bezug auf die Verringerung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen innerhalb des kommunalen Handlungsspielraums sehr ehrgeizig. Dabei ist auch zu beachten, dass die notwendige Mobilität für Bevölkerung und Wirtschaft gewährleistet bleiben muss, auch vor dem Hintergrund möglicher Abwanderungen ins Umland mit höheren Verkehrsleistungen aufgrund der größeren Entfernungen einerseits als auch einer stärkeren Kfz-Nutzung im Umland mit daraus resultierenden höheren Umweltbelastungen für die gesamte Region.
Zu den Zielen der Gesamtverkehrsplanung gehören insbesondere:
- Schonung der natürlichen Ressourcen u. a. durch eine Verbesserung der Integration von Verkehrs- und Flächennutzungsplanung und speziell der Einbindung der Verkehrsanlagen in die Siedlungs- und Landschaftsstrukturen
und
- Reduzierung der Umweltbelastungen durch eine Verringerung der verkehrlichen Schadstoff- und CO2-Emissionen bei möglichst ressourcenschonender Mobilität.
So soll vor allem der im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten geringe Kfz-Anteil im Binnenverkehr noch weiter verringert werden und auch der Kfz-Anteil im Quell- und Zielverkehr verringert werden.
Allerdings ist der Gesamtverkehrsplan nicht das geeignete Instrument, um das Gesamtspektrum von Maßnahmen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nach den europäischen Luftqualitäts-Rahmenrichtlinien ergriffen werden müssen, festzulegen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung erfordern die Benennung konkreter Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Senkung der Luftschadstoffimmissionen, deren wirkungsvollste Komponenten nicht zum Regelungsbereich eines Gesamtverkehrsplans gehören.
Zu den Fragen 1. bis 3.:
Die mit der Vorlage M 32 vom 18.02.2005 vorgeschlagene Netzergänzung "Alleenspange“ wurde mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477 aus dem Vorschlagsnetz des Gesamtverkehrsplans gestrichen und wird von der Stadt Frankfurt am Main nicht mehr planerisch verfolgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Oktober 2005AA 777Generalverkehrsplanung/LuftreinhaltungSTVV-Anfrage · FAG
- 13. Januar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 45Generalverkehrsplanung/LuftreinhaltungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP