Belegung von Seniorenwohnanlagen

Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 439

Betreff: Belegung von Seniorenwohnanlagen Vorgang: A 362/13 SPD Zu Frage 1: Im Stadtgebiet Frankfurt stehen ca. 75 öffentlich geförderte Seniorenwohnanlagen mit 5.526 Wohnungen (plus 491 in Förderprogrammen für höhere Einkommen) - überwiegend im betreuten Wohnen - in fast allen Stadtteilen, außer Altstadt, Bahnhofsviertel, Hausen, Berkersheim, Eschersheim, Harheim, Niederursel und Höchst zur Verfügung. Davon befinden sich ca. 4.000 Seniorenwohnungen im Bestand der ABG Frankfurt Holding. Weiter werden frei finanzierte Seniorenwohnanlagen angeboten, für die es keine Mietpreisbindung gibt. Über diese Bestände liegen keine verlässlichen Zahlen vor. In der vom Rathaus für Senioren im Internet hinterlegten Datenbank "Seniorenwohnanlagen" (http://www.aelterwerden-in-frankfurt.de/wohnungssuche) sind, soweit verfügbar, Informationen enthalten. Ein Verzeichnis der Wohnlagen steht im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Aufstellung%20von%20Seniorenwohnanl agen_4-2012.pdf. Die öffentlich geförderten Wohnungen werden mit älteren Menschen (d. h. über 60 Jahre alt), deren Einkommen in der vom Hessischen Wohnraumförderungsgesetz vorgegebenen Grenze liegt und die eine Bindung an Frankfurt haben, belegt. Im Ausnahmefall werden über 50 jährige Bürger, die einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können und einen Hausnotruf benötigen, oder schwer behinderte pflegebedürftige jüngere Bewerber, die von Familienangehörigen oder Freunden in der Nähe versorgt werden, eingemietet. Auch, wenn gerade für Senioren die zentrale Lage eine große Bedeutung hat, sind signifikante Leerstände über den Fluktuationsleerstand hinaus nicht zu verzeichnen. Im Rahmen einer Sondervereinbarung können bis zu 145 Einzimmerappartements (die von Senioren wegen zu geringer Größe nicht mehr in diesem Umfang nachgefragt werden) in einigen Seniorenwohnanlagen an Studenten oder Auszubildende vermietet werden, die im elterlichen Haushalt aufgrund von zu großer Entfernung oder räumlicher Enge nicht mehr wohnen können. Dies betrifft im Wesentlichen jedoch nur folgende drei Seniorenwohnanlagen, mit denen bereits ein Großteil der 145 Sonderbelegungen ausgeschöpft ist: Im Mainfeld, 55 von 217 Wohneinheiten; Dunantring, 31 von 60 Wohneinheiten; Lettigkautweg/Wendelsweg, 35 von 86 Wohneinheiten. Zu Frage 2 und 3: Öffentlich geförderte Seniorenwohnungen in Frankfurt werden auch zukünftig, bedingt durch sinkende Einkommen im Alter, verstärkt nachgefragt werden. Wegen der zentralen Lage, der günstigen Infrastruktur und persönlichen Bindungen (z. B. Kinder) wollen zahlreiche Senioren nach Frankfurt zuziehen. Die Ausstattung der Wohnungen ist zum Teil veraltet, entspricht nicht mehr den Ausstattungswünschen der Wohnungssuchenden und den derzeit gültigen DIN-Normen. Sie sind für eine "selbstständige Lebensführung im Alter" nur bedingt geeignet. Erwähnenswert sind z. B. nicht selbsttätige Eingangstüren, Zimmertüren mit weniger als 80 cm Breite und Badewannen bzw. Sitzbadewannen. Diese Ausstattungen sind nicht mehr zeitgemäß und für ältere Mieter mit Behinderungen, die häufig auf die Nutzung von Rollatoren oder Rollstühlen angewiesen sind, gar nicht geeignet. Hinzu kommt, dass manche Häuser ungünstig gelegen sind, Besorgungen des täglichen Bedarfs bzw. Arztbesuche ohne fremde Hilfe nicht bewältigt werden können. Aus Sicht des Magistrats ist es erforderlich, den veralteten Bestand zumindest teilweise an geänderte Wohnbedürfnisse anzupassen und neuen barrierefreien Wohnraum bereit zu stellen. Mit dem "Frankfurter Programm zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfeldes und Stadtbildpflege" wird die Modernisierung von Wohnraum sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit von der Stadt Frankfurt gefördert. Die Fördermittel werden von den Eigentümern beantragt. Beispielsweise wurden für die Verbesserung der Barrierefreiheit einer Seniorenwohnanlage im Westend Zuschüsse in Höhe von 89.000 € bewilligt. In diesem Zusammenhang wird auf den Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 15.03.2013, B 135, zum Thema "Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main" hingewiesen. Hierin wird die Tendenz - weg von Seniorenwohnanlagen und hin zu "altersgerechten Wohnungen", die gewisse Mindeststandards, wie barrierefreie Erreichbarkeit des Wohnumfeldes, ausreichend Bewegungsflächen und Türbreiten sowie das Vorhandensein einer bodengleichen Dusche erfüllen, - sichtbar. Die ABG Frankfurt Holding saniert derzeit die Seniorenwohnanlage Alexanderstraße 98. Nach Abschluss der Sanierung liegen keine konkreten Planungen für einzelne Seniorenwohnanlagen vor, es befinden sich aber verschiedene Maßnahmen aktuell in der Prüfung und werden entsprechend der Entscheidung der Geschäftsführung in die kommenden Planungen integriert. Zu Frage 4: Neben der Förderung nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz wird Wohnraum für die Bezieher mittlerer Einkommen über das "Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau" zur Verfügung gestellt. Das Jahreseinkommen der Berechtigten für diese Wohnungen kann bis zu 70 % über der Einkommensgrenze für den ersten Förderweg liegen, die Mieten werden einkommensabhängig festgesetzt. Barrierefreier Wohnraum für Senioren ist in diesen Häusern eingestreut. Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, eine selbstständige Lebensführung im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Seit dem Jahr 1995 werden auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 4877 Senioren mit mittleren Einkommen für die nachrangige Vermittlung in Seniorenwohnungen vom Amt für Wohnungswesen erfasst. Im Jahr 2012 betrug die Zahl der erfassten alleinstehenden Senioren 94 (549 registrierte) und Paare 39 (148 registrierte). In Anlehnung an die Einkommensgrenzen des § 88 d II. WoBauG dürfen die Einkommen bis zu 40 % über der zulässigen Grenze liegen (früher § 9 Wohnraumförderungsgesetz i. V. mit § 1 Hessische Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes; jetzt § 5 Hessisches Wohnraumförderungsgesetz vom 13.12.2012). Eine soziale Mischung ist daher im Seniorenbereich in allen Förderprogrammen gewährleistet. Zu Frage 5: Siehe Ausführungen unter Frage 4. Die Auswahl von Bewerbern erfolgt seitens des Amtes für Wohnungswesen im Rahmen der Vorgaben des Frankfurter Vertrags sorgfältig und ist darauf ausgerichtet, einseitige Bewohnerstrukturen zu vermeiden. Die Verantwortung für ausgewogene Bewohnerstrukturen liegt in erster Linie aber bei den Eigentümern, denn diese müssen das soziale Gefüge stets im Blick haben. Zu Frage 6: In Frankfurt beträgt der Anteil der älteren Migrantinnen und Migranten 18,4 %. Diese Zahl setzt sich aus über 65 jährigen Personen ohne deutschen Pass (Anteil 14,3 %) und Personen über 65 Jahre mit Migrationshintergrund (Anteil 4,1 %) zusammen (Statistisches Jahrbuch 2012). Das Thema Alter und Migration wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Durch den Alterungsprozess der ersten Generation von (Arbeits-)Migranten wächst die Zahl älterer Menschen mit Migrationserfahrung. Spezielle Wohnangebote für Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund sind nicht vorhanden. Um der wachsenden Nachfrage im Bereich der Altenhilfe für Menschen mit Migrationserfahrung gerecht zu werden, müssen daher weiterhin neue und kreative Ansätze entwickelt werden, die alle Bevölkerungsschichten ansprechen. Hindernisse, die älteren Migrantinnen und Migranten den Zugang zu bestehenden Seniorenwohnanlagen und anderen Wohnformen erschweren, gilt es zu identifizieren und abzubauen.