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Bilanz der Ausschreitungen während und nach der Hass-Demo gegen die Polizei

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 430

Betreff: Bilanz der Ausschreitungen während und nach der Hass-Demo gegen die Polizei Vorgang: A 503 NPD Zu den Fragen 1 15 hat der Magistrat keine eigenen Erkenntnisse. Daher wurde das Polizeipräsidium um Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium hat wie folgt Stellung genommen: Zu Frage 1: Im Zusammenhang mit der genannten Demonstration wurden insgesamt elf Strafanzeigen aufgenommen. Zu Frage 2: Nach Beendigung der angemeldeten Demonstration durch den Versammlungsleiter wurden zehn der elf registrierten Straftaten begangen. Zu Frage 3: Die Straftaten umfassen in der überwiegenden Mehrzahl Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wurden ein Fall des Landfriedensbruches, ein Fall von versuchter Gefangenenbefreiung/Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie vier Fälle von Sachbeschädigung verzeichnet. Zu Frage 4: Ja. Aus der Menge der Versammlungsteilnehmer der angemeldeten Demonstration wurde ein Böller in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen. Nach Beendigung der angemeldeten Demonstration kam es im Rahmen der Festnahme eines Demonstranten zu Widerstandshandlungen gegen eingesetzte Polizeibeamte. Zu Frage 5: Ingesamt wurden drei Polizeibeamte leicht verletzt. Die Verletzungen resultieren ausschließlich aus der Trefferwirkung des angesprochenen Böllerwurfes. Zu Frage 6: Die verletzten Polizeibeamten beklagten Schmerzen im Ohr. Eine ärztliche Versorgung vor Ort war nicht notwendig. Zu Frage 7: Waffen und waffenähnliche Gegenstände fanden keine Verwendung. Als Wurfgeschosse wurden Böller gebraucht. Darüber hinaus konnten diverse mitgeführte Metallteile bei einem Demonstrationsteilnehmer aufgefunden werden. Zu Frage 8: Polizeibeamte stellten die aufgefundenen Metallteile sicher. Böller wurden dagegen nicht beschlagnahmt. Zu Frage 9: Die geschätzte Gesamtschadenshöhe beträgt ca. 1.200 Euro. Zu Frage 10: Der Anteil der zerstörten Fensterscheibe an dem Gesamtschaden beträgt 800 Euro, der verbliebene Rest von 400 Euro verteilt sich auf Schäden an der Mülltonne sowie an den Baustellenschildern. Zu Frage 11: Als Defensivbewaffnung fanden Nietenhandschuhe Verwendung. Zu Frage 12: In dem genannten Zusammenhang wurde bereits ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu Frage 13: Es konnte eine Flasche Benzin mit einem Inhalt von 0,5 Liter sichergestellt werden. Zu Frage 14: Insgesamt wurden fünf Personen vorläufig festgenommen. Zu Frage 15: Es liegen keine Strafanzeigen gegen Polizeibeamte vor. Zu Frage 16: Im Versammlungsrecht kann keine Pauschalaussage getroffen werden. Bei jeder Anmeldung muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Auflagen oder ein Verbot vorliegen. Nur bei vorliegenden, nachweisbaren Erkenntnissen, dass bei einer angemeldeten Demonstration die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann eine entsprechende Verfügung erlassen werden. Zu Frage 17: Der Magistrat verurteilt Gewalttaten grundsätzlich und ausdrücklich, unabhängig von wem diese begangen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. April 2008AA 503Bilanz der Ausschreitungen während und nach der Hass-Demo gegen die PolizeiSTVV-Anfrage · NPD
  2. 14. Juli 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 430Bilanz der Ausschreitungen während und nach der Hass-Demo gegen die Polizei
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 28 · 04.08.2008
TO II, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage B 430 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 26 · 12.08.2008
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 24 · 22.09.2008
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Kenntnis)

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