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Sicherheitsrisiken im öffentlichen Nahverkehr beseitigen

Vorlagentyp: B
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Bericht des Magistrats vom 13.01.2006, B 36

Betreff:

Sicherheitsrisiken im öffentlichen Nahverkehr beseitigen

Vorgang:

A 778 FAG

Die Verantwortung für die Betriebsführung der in Frankfurt am Main verkehrenden S-Bahnen liegt beim Verkehrsunternehmen DB Regio AG, das im Auftrag des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) fährt. Rechtliche Grundlagen sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und die Eisenbahn-Betriebsordnung (EBO). Daraus folgt, dass das hier in Rede stehende Ereignis außerhalb des Verantwortungsbereichs des Magistrats stattfand. Die DB Regio AG wurde dennoch zu dem Vorfall um eine Stellungnahme gebeten, die nachfolgend redaktionell überarbeitet wiedergegeben wird:

  1. Was passierte genau am 07.10.2005 bei dem genannten Unfall?

Nachdem der Aus- und Einsteigevorgang am Bahnsteig beendet war, schloss der Triebfahrzeugführer, nach erfolgter Warndurchsage, ordnungsgemäß über die Schließanlage die Türen des gesamten Zuges. Diesen Vorgang beobachtete er über die Überwachungseinrichtungen am Bahnsteig. In Verbindung damit überprüfte er, ob Personen oder Gegenstände eingeklemmt sind. Nachdem die Türüberwachungseinrichtung des Zuges ihm auf dem Führerstand anzeigte, dass alle Türen geschlossen waren, setzte er den Zug in Bewegung. Nachdem sich das Fahrzeug in Bewegung gesetzt hatte, zeigte die Türüberwachungseinrichtung plötzlich mindestens eine offene Tür an. Der Triebfahrzeugführer bremste sofort und brachte das Fahrzeug zum Stillstand. Anschließend gab er alle Türen frei und beobachtete den Zug erneut. Da er aber keine Personen am Bahnsteig erkennen konnte, die aus- oder einsteigen wollten, leitete er noch einmal den oben beschriebenen Abfertigungsprozess ein. Nach erneuter Warndurchsage wurde plötzlich die Notbremse im Zug gezogen. Nach Sicherung des Fahrzeuges und Verständigung der zuständigen Betriebsstellen, verließ er seinen Führerstand, um die Ursache der Notbremsung zu ermitteln. Am Bahnsteig traf er auf BSG-Mitarbeiter und die Frau mit Kinderwagen, die er während des ersten Abfertigungsprozesses beim Einsteigen in den Zug gesehen hatte. Sie gab an, dass der Kinderwagen in der Tür eingeklemmt worden sei. Die Frau am Bahnsteig war sehr aufgebracht und griff den Triebfahrzeugführer sowie die BSG-Mitarbeiter verbal an. Als die Situation eskalierte, schlug einer der Mitarbeiter des BSG vor, die Polizei zu verständigen. Die Frau wollte nach ihrer Aussage auf keinen Fall einen Polizeieinsatz. Daraufhin besprachen sich die Mitarbeiter und einigten sich, dass sich die BSG-Mitarbeiter weiterhin um die betroffene Frau kümmern. Nach Angaben der DB Regio AG lagen weder bei der Frau noch bei ihrem Kind Verletzungen vor.

  1. Welche Sicherheitsmängel sind bei den Türen welcher Bahnen bekannt?

Bei den Türeinrichtungen der S-Bahn-Fahrzeuge sind der DB Regio AG keine Sicherheitsmängel bekannt. Wenn sicherheitsrelevante Mängel erkannt werden oder wenn auch nur ein Verdacht besteht, werden die betroffenen Fahrzeuge sofort aus dem Betrieb genommen. Auch bei dem Vorfall am 07.10.2005 wurde das Fahrzeug umgehend aus dem Betrieb genommen und in die Werkstatt gebracht. Dort wird das Fahrzeug auf technische Mängel untersucht. Erst wenn die Werkstatt einen technischen Mangel ausschließen kann, so wie es nach dem Vorfall am 07.10.2005 der Fall war, wird das Fahrzeug wieder in Betrieb genommen.

  1. Werden Sicherheitsmängel beseitigt und zusätzliche Sicherungen eingebaut?

Wie bereits dargestellt, nimmt die DB Regio AG ein Fahrzeug sofort aus dem Betrieb, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel auftritt. In der Werkstatt wird der aufgetretene Mangel beseitigt.

  1. Wie sieht die Unfallstatistik ähnlicher Vorkommnisse in den vergangenen drei Jahren aus?

Bei jährlich rund sechs Millionen Zughalten wurden im Jahr 2003 keine ähnlichen Vorkommnisse registriert. In 2004 sind sieben ähnliche Vorfälle registriert, wobei die Ursachen dafür nicht im technischen Bereich liegen, sondern jeweils durch menschliches Fehlverhalten hervorgerufen wurden. Im laufenden Jahr 2005 sind bis heute (jedoch ohne den Vorfall am 07.10.2005) zwei ähnliche Vorfälle verzeichnet worden. Auch in diesen Fällen konnte ein technischer Mangel ausgeschlossen werden. Die Ursachen dieser Vorkommnisse sind eindeutig auf ein menschliches Fehlverhalten zurück zu führen.

  1. Können Unfälle dieser Art zukünftig ausgeschlossen werden?

Unfälle dieser Art können nach Angaben der DB Regio AG nie gänzlich vermieden werden, sofern menschliches Fehlverhalten, sowohl durch das Personal wie auch durch die Fahrgäste nicht ausgeschlossen werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Oktober 2005AA 778Sicherheitsrisiken im öffentlichen Nahverkehr beseitigenSTVV-Anfrage · FAG
  2. 13. Januar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 36Sicherheitsrisiken im öffentlichen Nahverkehr beseitigen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 48 · 07.02.2006
TO I, TOP 30
Beraten
Die Vorlage B 36 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 48 · 20.02.2006
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Zurückweisung)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückweisung) REP (= Kenntnis)

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