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Benennung einer Straße in Niederrad hier: Bedenken gemäß § 3 (3) GOOBR gegen den Beschluss des OBR 5 vom 19.01.2001, OI 229

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 318

Betreff:

Benennung einer Straße in Niederrad hier: Bedenken gemäß § 3 (3) GOOBR gegen den Beschluss des OBR 5 vom 19.01.2001, OI 229

Vorgang:

OI 229 OBR 5

Der Magistrat ist aus nachstehendem Grund gegen die Benennung der Verbindungsstraße zwischen Heinrich-Seliger-Straße und Waldfriedstraße in Carl-von-Weinberg-Allee:

Die Benennung der Verbindungsstraße durch den Ortsbeirat ist sinnvoll und dient der Orientierung in dem genannten Bereich; sie sollte aber wegen der Verwechslungsmöglichkeit mit der seit 1930 im Ortsteil Westend-Nord bestehenden "Carl-von-Weinberg-Straße" nicht in der vorgesehenen Form realisiert werden.

Bei der Orientierung mit Hilfe des Straßennamens liegt das Hauptaugenmerk auf dem prägenden Begriff, hier dem Namen "Carl von Weinberg". Etwaige Unterschiede bei dem Grundwort Straße oder Allee wie im vorliegenden Fall werden im Zweifel nicht wahrgenommen. Die vorgeschlagene Benennung kann aufgrund der Namensgleichheit Orientierungsschwierigkeiten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen durch Fehlleitung von Rettungsfahrzeugen auslösen.

Im Übrigen ist der Magistrat der Auffassung, dass dem zu Recht bestehenden Bedürfnis auf Ehrung von Carl von Weinberg durch die Benennungen "Carl-von-Weinberg-Straße", "Carl-von-Weinberg-Park" und "Carl-von-Weinberg-Schule" in dieser Form ausreichend Rechnung getragen ist.

Aus den dargelegten Gründen wird dem Ortsbeirat empfohlen, für die Benennung der Straße einen anderen Namen zu wählen.

Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2001, OF 27/5 Antrag vom 15.03.2002, OF 234/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 15. Januar 2001OFOF 719/5Einen Namen für Niederrads einzige Straße ohne offiziellen NamenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Januar 2001OIOI 229Einen Namen für Niederrads einziger Straße ohne offiziellem NamenInitiative
  3. 23. April 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    BB 318Benennung einer Straße in Niederrad hier: Bedenken gemäß § 3 (3) GOOBR gegen den Beschluss des OBR 5 vom 19.01.2001, OI 229
    Magistratsbericht
  4. 25. Mai 2001OFOF 27/5Niederrads einzige Straße ohne offiziellen Namen soll .Christian-Haas-Straße. heißenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 15. März 2002OFOF 234/5Einen Namen für Niederrads einzige Straße ohne offiziellen NamenOrtsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 1 · 11.05.2001
TO I, TOP 75
Beraten
Die Vorlage B 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 2 · 08.06.2001
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Vorlage B 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 5
Beraten
1. Die Vorlage B 318 wird bis zur Sitzung in Niederrad am 26.10.2001 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur Sitzung in Niederrad am 26.10.2001 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 5 · 26.10.2001
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage B 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 6 · 23.11.2001
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage B 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 8 · 25.01.2002
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage B 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 9 · 15.02.2002
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Vorlage B 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 10 · 15.03.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 27/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, FDP und BFF gegen 4 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

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