Mietspiegel Frankfurt am Main 2006 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2006
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Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 308
Betreff:
Mietspiegel Frankfurt am Main 2006 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2006
Vorgang:
l. B 42/05
Zum Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer des nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten und von der Stadt anerkannten Mietspiegels 2004 war in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gem. § 558 d Abs. 2 BGB eine Fortschreibung der Mietspiegelwerte durchzuführen.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat deshalb, unter Mitwirkung der hierfür zuständigen Kommission, die sich aus Vertretern der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt a. M. e.V., der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Bergen-Enkheim und Umgebung e.V., des Mieterschutzvereins Frankfurt a. M. e.V., des Frankfurter Mietervereins e.V., der Mieterberatung Frankfurt e.V., des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V., des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. und der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zusammensetzt, den in der Anlage beigefügten Mietspiegel 2006 durch Fortschreibung erstellt.
Die Wertermittlung erfolgt mit Zustimmung der Mitglieder der Mietspiegelkommission durch Fortschreibung der Werte
- der Tabellen 2 u. 3 des Mietspiegels 2004 entsprechend der Entwicklung des vom Hessischen Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes der Nettomieten des freifinanzierten Wohnungsbaus (Wägungsanteil: 202,41). Zugrunde gelegt wurden dabei die Indexwerte Stand September 2003 (104,6) - das war der Erhebungsstichmonat des Mietspiegels 2004 - und die Indexwerte des Monats Februar 2006 (107,0) - das ist der Monat, für den unter Berücksichtigung der fristgebundenen Erstellung und Veröffentlichung des Mietspiegels 2006 zum 01.06.2006, letztmals Daten zur Verfügung standen.
- der Tabelle 1, ausgenommen der Kostenarten "Heizung/Warmwasser“ und "Müllabfuhr“ auf Grundlage des entsprechenden Preisindexes des Hessischen Statistischen Landesamtes für Wohnungsnebenkosten (Wägungsanteil 31,98). Zugrunde gelegt wurden dabei die Indexwerte Stand September 2003 (98,6) und Februar 2006 ( 99,7) (Steigerung 1,12%)
- der Tabelle 1, Kostenart "Heizung/Warmwasser“ entsprechend der Entwicklung des vom Hessischen Statistischen Landesamtes ermittelten Preisindexes der Energiekosten einer ZH (Wägungsanteil: 47,02). Zugrunde gelegt wurden dabei die Indexwerte Stand September 2003 (119,3) - das war der Erhebungsstichmonat des Mietspiegels 2004 - und die Indexwerte des Monats Februar 2006 (155,5).
- der Tabelle 1, Kostenart "Müllabfuhr“ entsprechend der 8. Änderung der Gebührensatzung vom 01.12.2003. Danach erfolgte eine Anhebung der Gebühren um 8%.
Die Veränderung der Nettomieten des Mietspiegel 2006 gegenüber dem abgelaufenen Mietspiegel 2004 beträgt somit durchschnittlich gerundet 2,29 %.
Die Fortschreibung der Mieten dient - entsprechend den Ausführungen des Gesetzgebers zum neuen Mietrecht - der Anpassung an die Marktentwicklung.
Der Mietspiegel dient der Begründung eines Erhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete und der Überprüfung der Angemessenheit geforderter und gezahlter Mieten.
Für den qualifizierten Mietspiegel wird gesetzlich vermutet, dass die in ihm genannten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
Für ihn ist nach dem Gesetz zu beachten, dass der Vermieter bzw. der Eigentümer bei einer Mieterhöhung verpflichtet ist, die Merkmale des Mietspiegels, die für die betreffende Wohnung zutreffend sind, auch dann dem Mieter mitzuteilen, wenn die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel ( z. B. Vergleichswohnungen etc.) gestützt wird.
Der Mietspiegel 2004 war qualifizierter Mietspiegel im Sinne des Gesetzes.
Die für die Erstellung des Mietspiegels zuständige Kommission hatte für die Beratung über die Fortschreibung des Mietspiegels die entsprechenden Werte des Gesamtindexes und der Indices der
- Wohnungsnettomieten für den freifinanzierten Wohnungsbau,
- Wohnungsnebenkosten und
- der Haushaltsenergie
herangezogen. Weiterhin wurde die 8. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallbeseitigung bei der Festlegung der Kosten für die Müllabfuhrgebühren berücksichtigt.
Die Daten wiesen einen außerordentlich hohen Einfluss der Energiepreisentwicklung auf die Entwicklung des Gesamtindexes der Verbraucherpreise auf. Dadurch ergab sich für das Bundesgebiet eine Preissteigerung von insgesamt 4,78%, während die Nettomieten im gleichen Zeitraum jedoch nur um 2,31% gestiegen sind.
Die Mietspiegelkommission war sich in der Einschätzung einig, dass die Heranziehung des Gesamtindexes zur Fortschreibung der Werte der Tabelle 2 des Mietspiegels zu einer die Marktentwicklung negierenden und nicht hinnehmbaren Verzerrung führen würde. Trotz der Vorgaben des § 558 d Abs. 2 BGB hat sich daher die Mietspiegelkommission einvernehmlich entschlossen, die jeweils korrespondierenden hessischen Indexwerte heranzuziehen, nämlich
- für die Nettomieten der Tabelle 2 den Index "Wohnungsnettomieten, freifinanzierter Wohnungsbau“
- für die Wohnungsnebenkosten der Tabelle 1 den Index "Wohnungsnebenkosten“
- für die Kosten "Heizung/Warmwasser“ den Index "ZH“ und
- für die Kosten der Müllabfuhr die 8. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallbeseitigung
Der Mietspiegel Frankfurt am Main 2006 hat eine Laufzeit bis zum 31.05.2008.
Mit diesem Mietspiegel wird den Mietern, Vermietern und den Gerichten auch weiterhin das geeignete Instrument zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die Hand gegeben.
Anlage 1_Mietspiegel_2006 (ca. 548 KB) Anlage 2_Lagekarte (ca. 8,4 MB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juni 2006 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)