Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtliches Engagement
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Bericht des Magistrats vom 11.05.2007, B 262
Betreff:
Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtliches Engagement
Vorgang:
A 125 CDU und GRÜNE
Der Sinn und Wert des individuellen Beitrags d. Einzelnen zum allgemeinen Wohl ist bereits seit der Antike anerkannt. So formulierte schon Perikles um 500 v. Chr: "Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“. Der Magistrat teilt daher auch ohne Einschränkung die in der Anfrage zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass ohne die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten angesichts der den Kommunen aufgegebenen Sparzwänge mittlerweile wichtige Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens kaum mehr existieren oder zumindest schmerzhafte Einschnitte erfahren müssten. Aus Sicht des Magistrats sind hier u. a. zu nennen die Betreuung von Kindern und alten Menschen, der Tierschutz, die Tätigkeit bei kirchlichen und caritativen Organisationen, der Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen sowie die Bereitschaft zur freiwilligen Tätigkeit für Sport- und sonstige Vereine und im kulturellen Bereich. Durch ihr Engagement tragen ehrenamtlich Tätige zum Ausbau der gesellschaftlichen Strukturen bei. Dadurch bereichern sie nicht nur die politische Kultur, sondern auch den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. In der Hessischen Kommunalverfassung wird die Bedeutung des Ehrenamtes für die Kommunen durch den § 21 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) deutlich zum Ausdruck gebracht.
Der Magistrat ist sich der Bedeutung und der vorgenannten positiven Wirkungen der ehrenamtlich Tätigen für das Gemeinwesen bewusst und nutzt, wie die Einführung der EhrenamtsCard belegt, die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Bedienstete, die sich bei den vorstehend beispielhaft genannten Einrichtungen, Organisationen und Vereinen freiwillig engagieren wollen, bei der Ausübung des Ehrenamtes zu unterstützen und die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Funktionen ausdrücklich anzuerkennen.
Die Stadt Frankfurt am Main fördert ehrenamtliches Engagement darüber hinaus auch insoweit, als beispielsweise für einsatzbedingte Ausfallzeiten von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren private Arbeitgeber gegen die Kommune einen entsprechenden Erstattungsanspruch gemäß § 11 Abs. 3 Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) haben; dies gilt auch für Arbeitsentgelt, das während einer Arbeitsunfähigkeit weitergezahlt wird, die auf einen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zurückzuführen ist. Überdies ist der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen Höhe und Maß entsprechender Entschädigungen zu entnehmen.
Zu a)
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Ausübung eines Ehrenamtes, das in aller Regel in der Freizeit d. Bediensteten ausgeübt wird, dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn mitzuteilen.
Anträge auf Dienstbefreiung für die Ausübung des Ehrenamtes bzw. einer ehrenamtlichen Tätigkeit werden aufgrund der Dezentralisierung der Personalarbeit von den zuständigen Personalstellen der Ämter und Betriebe entschieden. Detaillierte Angaben, wie viele Bedienstete der Stadtverwaltung sich ehrenamtlich engagieren und in welchen konkreten Bereichen das Ehrenamt ausgeübt wird, sind dem Magistrat – mit Ausnahme der zentral vom Personal- und Organisationsamt zu bearbeitenden Anträge auf Freistellung nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJB) - nicht möglich.
Im Jahre 2006 gingen beim Personal- und Organisationsamt insgesamt 75 Anträge auf Dienstbefreiung nach dem HKJBG ein, von denen lediglich zwei Anträge wegen nicht vorliegender Voraussetzungen abgelehnt werden mussten. Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bei Freizeitfahrten werden regelmäßig fünf bis zehn Kalendertage Dienstbefreiung beansprucht. Die genehmigten Dienstbefreiungen umfassten im Jahr 2006 in diesem Bereich insgesamt 410 Kalendertage.
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts lagen für das Jahr 2007 18 Anträge vor, die alle genehmigt wurden, was wiederum eine durchschnittliche Dienstbefreiung von 6 Arbeitstagen pro beantragte Freistellung ergibt.
Auch nicht alltägliche Anträge, wie zum Beispiel für die Hilfe bei Flutkatastrophen, Einsatz mit Bergungshunden oder die ehrenamtlichen Mithilfe bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wurden in der Vergangenheit positiv beschieden.
Aus Anfragen der Ämter und Betriebe kann im Übrigen der Schluss gezogen werden, dass ehrenamtliche Tätigkeiten städtischer Bediensteter häufig bei Sportvereinen, in Kirchengemeinden und bei der Freiwilligen Feuerwehr, und zwar in der Funktion d. Jugendleiters/der Jugendleiterin wahrgenommen werden.
Zu b)
Die Rechtsgrundlagen für die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten finden sich in der Kommunalverfassung, den §§ 21, 35 a HGO, im Beamtenrecht, den §§ 106 Abs. 3, 4 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) und dem § 16 der Hessischen Urlaubsverordnung (HUrlVO). Für die zur Wahrnehmung des Mandats freizustellenden kommunalen Mandatsträger hat der Gesetzgeber mit dem Behinderungsverbot des § 35 a HGO einen strengen Schutz der ungestörten Mandatsausübung geschaffen. Die beamtenrechtlichen Regelungen gelten nach derzeitigem Recht für die Tarifbeschäftigten entsprechend. Sie bilden die Rechtsgrundlage für die Freistellung zur Ausübung weiterer ehrenamtlicher politischer oder gewerkschaftlicher Betätigungen unter Beibehaltung der Besoldung bzw. des Gehalts. Die Dienstbefreiung nach § 16 HUrlVO beinhaltet auch den Anspruch nach dem Hess. Bildungsurlaubsgesetz und dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, Vierter Teil/Ehrenamt in der Jugendarbeit.
Die Entscheidungspraxis der Verwaltung bei der Freistellung zum Zwecke der ehrenamtlichen Tätigkeiten wird von der Abwägung der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements städtischer Bediensteter mit der gegenüber den Bediensteten bestehenden Fürsorgepflicht geprägt. Dies bedeutet, dass bei der Freistellung dafür Sorge getragen werden muss, dass d. betroffene Bedienstete sich mit der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit überfordert, sei es, dass die Aufgabenerfüllung im Hauptamt leidet, sei es, dass er gesundheitlichen Risiken ausgesetzt wird oder aber unlösbare Interessenkonflikte mit der hauptamtlichen Tätigkeit drohen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Februar 2007AA 125Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtliches EngagementSTVV-Anfrage · CDU, GRÜNE
- 11. Mai 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 262Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtliches EngagementMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis