Cantina Buen Barrio bleibt! IGS Nordend behält ihr Mensateam

Bericht des Magistrats vom 10.08.2018, B 243

Betreff: Cantina Buen Barrio bleibt! IGS Nordend behält ihr Mensateam Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2526 - NR 548/18 LINKE. - Die Versorgungsküchen an Frankfurter Schulen wurden im Rahmen des Programms "IZBB" mit Fördermitteln des Bundes gebaut. Diese Versorgungsküchen stellen sich im Großteil als sogenannte Mischküchen dar. In diesen Küchen werden die Essen vor Ort, durch Fachpersonal der jeweiligen Caterer, frisch hergestellt. Diese Küchen wurden als Betriebe gewerblicher Art seitens der Kämmerei angemeldet und diese sind über Dienstleistungskonzessionsverträge zu bewirtschaften. Das Vergaberecht ist bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen verbindlich einzuhalten. Dies bedeutet, dass ein entsprechendes EU-weites Ausschreibungsverfahren vorgeschrieben ist. In diesen Ausschreibungsverfahren stellen neutrale Leistungsverzeichnisse die Anforderungen der Stadt Frankfurt an ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen dar. Es wird unter anderem die Verwendung regionaler Produkte gefordert. Saisonale Produkte sind, nach Verfügbarkeit, anderen Produkten vorzuziehen. Ein bestimmter Anteil von Bioprodukten ist bei der Herstellung der Speisen einzuhalten. Weiterhin sind die Vorgaben und Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Schülerversorgung zwingend einzuhalten. Diese Verfahren müssen alle 5 Jahre für den jeweiligen Standort neu durchgeführt werden. Die Schulen haben derzeit die Möglichkeit ihre Anforderungen aus der Schulgemeinde heraus mitzuteilen (gewünschte Öffnungszeiten, Zwischenverpflegung, Teilnahme an Sitzungen der Schulgremien, Unterstützung bei Schulveranstaltungen, Begleitung von Projektwochen, Wunschessenstage....), diese werden in das entsprechende Leistungsverzeichnis für die Schule mit aufgenommen und bilden somit nach der Ausschreibung auch den Vertragsinhalt mit dem Caterer. An der IGS Nordend läuft der Vertrag mit der Cantina Buen Barrio nunmehr zum Ende dieses Schuljahres aus. Aus diesem Grund wurde die IGS Nordend 2017 für die Neuausschreibung zum Schuljahr 2018/2019 vorgesehen. Das Verfahren begann bereits im September 2017 mit der entsprechenden Information an die Schulleitung und der Abfrage der sogenannten "Schulspezifischen Anforderungen". Im Verfahren beteiligten sich letztlich 5 Firmen in Form einer verbindlichen Angebotsabgabe. Die Angebote wurden neutral ausgewertet und die Firma Sodexo ging mit ihrem wirtschaftlichsten Angebot als Sieger aus dem Verfahren hervor. Ein Nachbessern von abgegebenen Angeboten im Vergabeverfahren ist vergaberechtlich nicht mehr möglich. Bis zur Abgabe der Angebote sind umfängliche Fragestellungen erlaubt und auch erwünscht. Diese Möglichkeit wurde durch die Fa. Cantina Buen Barrio nicht wahrgenommen. Insgesamt handelt es sich bei dem Ergebnis auch nicht darum, dass die Fa. Cantina Buen Barrio nur knapp den möglichen Zuschlag durch Ihre Leistung bei der Angebotserstellung verpasst hat, sondern tatsächlich nur auf Platz 4 gelandet ist. Die rechtliche Überprüfung des durchgeführten Vergabeverfahrens, im Rahmen einer Bieterrüge, ist zu dem eindeutigen Ergebnis gelangt, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Das Verfahren kann daher auch nicht aufgehoben werden. Insgesamt ist mitzuteilen, dass der neue Anbieter an der IGS Nordend die gleichen Vorgaben zu erfüllen hat, wie die bisherige Betreiberin auch. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Fa. Sodexo nicht ebenfalls in die Schulgemeinde integriert werden kann, zumal auch die Möglichkeit des Personalübergangs von der Cantina Buen Barrio an Sodexo erfolgen könnte und hierdurch eine weitere Konstante in der Schülerinnen- und Schülerversorgung gewährleistet wäre. Die Zuschlagserteilung an die Fa. Sodexo ist inzwischen nach Abschluss des Berufungsverfahrens eines Schülers der IGS Nordend vor dem Verwaltungsgericht erfolgt.