Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A.661
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Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 240
Betreff:
Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A 661
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8396
- OA 1721 OBR 12 -
In der Beurteilung des Sachverhaltes besteht weiterhin Einigkeit mit der Hessischen Straßenbauverwaltung und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Von deren Seite wird ausdrücklich auf die Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt am Main hingewiesen:
Der Rückbau der AS Bonames war Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens dieser Maßnahme und ist Bestandteil des rechtskräftigen und mittlerweile bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses V 2-A-61 k 10 (1.120c).
Darüber hinaus ist der komplette Rückbau der Anschlussstelle Bonames Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung "Anschlussstelle Frankfurt-Nieder-Eschbach, Westumgehung Frankfurt-Nieder-Eschbach und Folgemaßnahmen an der BAB A 5 und BAB A 661“ zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen. Dabei gilt die neue AS Nieder-Eschbach als Ersatz für die entfallende AS Bonames.
Weiterhin ist die Schließung und der komplette Rückbau der Anschlussstelle Bonames Teil der Planung "Verkehrskonzept Frankfurter Norden; Teil Straßenerschließung und Verkehrsberuhigung“. Diesem Konzept hat die Stadtverordnetenversammlung am 27.07.1991 zugestimmt (§ 7367). Der Wille zur Umsetzung dieser Planung wurde in einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002 (§ 1937) erneut bekundet.
Eine Änderung der bisherigen Planung bzgl. der AS Bonames hätte Auswirkungen auf die Bezuschussung, da der Neubau der AS Nieder-Eschbach dann zu wesentlichen Teilen als reine äußere Erschließungsmaßnahme und nicht mehr als Verbesserung der Verkehrsverhältnisse anzusehen wäre.
Unter der Voraussetzung, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen überhaupt einem Erhalt der AS Bonames zustimmt, könnte diesbezüglich von der Stadt Frankfurt am Main ein neues Planfeststellungsverfahren mit voraussichtlich mehrjährigem Verfahrensverlauf eingeleitet werden. Die daraus erwachsenden Kosten in Millionenhöhe wären dann von der Stadt Frankfurt am Main alleine zu tragen.
Außerdem ist die Maßnahme nicht nur im Zusammenhang mit der AS Nieder-Eschbach zu sehen, sondern auch im Hinblick auf die neue AS Heddernheim. Bei Erhalt der AS Bonames wäre dann eine zu kurze Abfolge von Anschlussstellen auf einem sehr kurzen BAB-Abschnitt in unmittelbarer Nähe des Bad Homburger Kreuzes vorhanden, was zu erheblichen verkehrlichen Problemen führen würde.
Somit ist aus vorgenannten Gründen ein Erhalt der AS Bonames nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2004OFOF 287/12Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A 661Ortsbeiratsantrag · SPD
- 1. Oktober 2004OAOA 1721Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A 661Anregung
- 11. März 2005Sie sind hierBB 240Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A.661Magistratsbericht
- 5. September 2005BB 586Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A 661Magistratsbericht
- 3. Februar 2006BB 74Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A 661Magistratsbericht
- 22. September 2006BB 414Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A.661Magistratsbericht
- 21. Mai 2007BB 283Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A 661Magistratsbericht
- 3. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 167 WochenBB 847Anschlussstelle Kalbach/Bonames an der A 661Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP