Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Hilfen für gestrandete .EU-Bürger.

Vorlagentyp: B
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.01.2013, B 23

Betreff: Hilfen für gestrandete "EU-Bürger" Vorgang: A 222/12 SPD Beim Jobcenter Frankfurt und dem Jugend- und Sozialamt sind steigende Arbeitsmigrationstendenzen derzeit eher aus osteuropäischen EU-Staaten (insbesondere Rumänien und Bulgarien) zu verzeichnen. Leistungsrechtlich sind Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten grundsätzlich dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende) zuzuordnen. Allerdings besteht für die ersten drei Monate nach Einreise und bei längeren Aufenthalten, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ein Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II). Nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII - Sozialhilfe) haben Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, was bei Mittellosen regelhaft zu unterstellen ist, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ebenfalls keinen Rechtsanspruch auf Leistungen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII). Jedoch bietet das Jugend- und Sozialamt mittellosen, vom Leistungsausschluss betroffenen Ausländern Ermessensleistungen an, die notwendig sind, um eine Rückkehr ins Heimatland zu ermöglichen. Bei Obdachlosigkeit steht die Notübernachtungsstätte Ostpark zur Verfügung. Auf Grund der vorgenannten Rückkehrhilfen ist aber eine Unterbringung meist nicht oder nur zeitlich befristet notwendig. Über die ZAV (Zentrale Arbeitsvermittlung) in Bonn können EU-Bürgerinnen und EU-Bürger schon in ihrem Herkunftsland Informationen über Arbeitsangebote in Deutschland erhalten. In Deutschland können sie sich wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger bei der Arbeitsagentur als Arbeitssuchend registrieren lassen. Abgesehen davon ist in Frankfurt am Main die Beratung von Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderern genuiner Auftrag der bei Wohlfahrtsverbänden und Freien Trägern angesiedelten Migrationsberatungsstellen. Aufgrund der zunehmenden Zuwanderung u.a. aus europäischen Krisenstaaten gibt der Caritasverband Frankfurt am Main seit ca. eineinhalb Jahren einen speziellen Flyer "Informationen für neu eingereiste EU-Bürger" mit Einlegeblättern in verschiedenen Sprachen heraus (Bulgarisch, Englisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Spanisch). Neben ersten essentiellen Informationen finden sich dort die Kontaktadressen der einschlägigen Beratungsstellen. Der Flyer wird breit gestreut in zentralen Anlauf-, Service- und Beratungsstellen ausgelegt. Der evangelische Regionalverband bietet im Evangelischen Zentrum für Beratung am Weißen Stein eine kostenlose und vertrauliche Beratung für Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer aus Griechenland in Frankfurt am Main an. Die Beratung von Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderern durch die Wohlfahrtsverbände und Freien Träger wird im Wesentlichen aus Bundesmitteln (MBE - Migrationsberatung für Erwachsene und JMD - Jugendmigrationsdienst) gefördert, aber auch durch Zuschüsse von der Stadt Frankfurt am Main.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2012AA 222Hilfen für .gestrandete. EU-BürgerSTVV-Anfrage · SPD
  2. 14. Januar 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    BB 23Hilfen für gestrandete .EU-Bürger.
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 22 · 11.02.2013
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 17 · 21.02.2013
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiraten
Sonstige:
Linke (Kenntnis)Römer (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Römer (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen