Bebauungsplanverfahren Nr. 863 - Autogenstraße nicht einstellen

Bericht des Magistrats vom 18.04.2008, B 214

Betreff:

Bebauungsplanverfahren Nr. 863 - Autogenstraße nicht einstellen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2007, § 3150

- NR 659 SPD -

Das mit dem Vortrag des Magistrats M 224 angekündigte Bebauungsplanverfahren Nr. 863 Autogenstraße wird nicht aufgegeben. Da aufgrund erteilter Genehmigungen zu Bauanträgen mit einer Bebauung des kompletten Plangebietes entsprechend den Zielen des Aufstellungsbeschlusses und den im Ortsbeirat vorgestellten Plänen zu rechnen ist, besteht aber kein akutes Handlungserfordernis. Bei Fertigstellung des Bauprojekts in beiden Bauabschnitten sieht der Magistrat keine zwingende Begründung mehr, das Bebauungsplanverfahren zügig bis zum Satzungsbeschluss zu bearbeiten. Zur Abwehr nicht plankonformer Bauanträge, die evtl. vor der Fertigstellung des Gesamtvorhabens noch zu Änderungen der Entwicklungsrichtung führen können, hält es der Magistrat jedoch für notwendig, an dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans festzuhalten.

Im Einzelnen ist diese Position wie folgt zu begründen:

Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 863 sollte das Plangebiet nach dem Übergang der Bahnflächen in die kommunale Planungshoheit vor einer städtebaulichen Fehlentwicklung planungsrechtlich gesichert werden.

Zu den geeigneten Planungszielen fanden Diskussionsprozesse mit dem Ortsbeirat statt und mündeten schon vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in einem Beschluss zur Formulierung städtebaulicher Teilziele für die Fläche (§ 1358 vom 01.02.2007).

Parallel zu diesem Aufstellungsbeschluss wurde von privater Investorenseite ein Bauvorhaben entwickelt, das die oben genannten kommunalen Ziele erfüllte und Zweifel an der Eignung der vorgesehenen Nutzung bezüglich der Umweltaspekte durch Gutachten ausräumen konnte. Von daher bestand - nach Klärung problematischer Detailfragen - ein Rechtsanspruch auf die planungsrechtliche Zustimmung der Gemeinde zu diesem Projekt (vorbehaltlich sonstiger bauordnungsrechtlicher Prüfungen). Die Baugenehmigungen zu diesem Projekt sind erteilt worden, im ersten Bauabschnitt wurde begonnen zu bauen.

Mit einer zügigen Fortsetzung des Vorhabens im Westteil (2. Bauabschnitt) wäre die komplette Überbauung des Plangebietes (mit Ausnahme des Bahnhofsvorbereichs) abgeschlossen. Eine Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens würde dann lediglich der Festschreibung des Bestandes dienen. Auf eine zügige Durchführung des Bebauungsplanverfahrens kann deshalb verzichtet werden. Bis zur Klärung von Zeit und Umfang der Durchführung des zweiten (westlichen) Bauabschnitts wird das Verfahren mit geringer Priorität eingestuft, um kurzfristig auf unvorhersehbare Entwicklungen z.B. mit der Zurückstellung neuer, nicht plankonformer Bauanträge reagieren zu können.