Spielstraße statt Tempo 30 am Bischofsheimer Platz
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Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 193
Betreff:
Spielstraße statt Tempo 30 am Bischofsheimer Platz
Vorgang:
OI 6 OBR 1
Zunächst wird festgestellt, dass die Initiative nicht dem Entscheidungsrecht des Ortsbeirates gem. § 3 (3) GO OBR entspricht. Der Magistrat hat die Angelegenheit jedoch als Anregung behandelt und berichtet zum Ergebnis der Prüfung wie folgt:
Die Einrichtung einer Straße als Spielstraße setzt voraus, dass diese für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wird. Dies ist am Bischofsheimer Platz nicht möglich, da bei einer kompletten Sperrung die Grundstücke nicht mehr anzufahren wären.
Der Magistrat geht daher davon aus, dass der Ortsbeirat die Einrichtung des Bischofsheimer Platzes als verkehrsberuhigten Bereich wünscht.
Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 42 Abs. 4a Nr. 1-5 kann eine Straße als verkehrs- beruhigter Bereich gekennzeichnet werden, wenn die örtlichen und baulichen Voraus- setzungen vorliegen.
Bauliche Voraussetzungen liegen vor, wenn die gesamte Straßenbreite niveaugleich ausgebaut ist, so dass der Bordstein auf Fahrbahnhöhe abgesenkt ist, und somit die Fahrfläche und der Bordstein die gleiche Höhe haben.
Da dies im o.a. Bereich nicht der Fall ist, kann der Initiative nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juli 2001OFOF 76/1Spielstraße statt Tempo 30 am Bischofsheimer PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. August 2001OIOI 6Spielstraße statt Tempo 30 am Bischofsheimer PlatzInitiative
- 25. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 193Spielstraße statt Tempo 30 am Bischofsheimer PlatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme