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Polizeieinsatz am Campus Westend

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 143

Betreff: Polizeieinsatz am Campus Westend Vorgang: A 1117 NPD Dem Magistrat liegen zu den Fragen 1 - 26 keine eigenen Erkenntnisse vor. Die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Landespolizei wurde um Stellungnahme ersucht. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nahm wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Während der Räumung des Casinos kam es zu einem Schlagstockeinsatz. Zu Frage 2: Der Schlagstockeinsatz vor dem Eingangsbereich des Casinos erfolgte nach einem körperlichen Angriff eines Störers gegen einen Beamten. Zu Frage 3: Die Person, gegen die der Schlagstock eingesetzt wurde, trug keine sichtbaren Verletzungen davon. Zu Frage 4: Es wurden während der Räumung keine Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Zu Frage 5: Die Besetzer/Innen des Casinos wurden durch den Präsidenten der Johann Wolfgang von Goethe-Universität aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Nachdem dieser Aufforderung keine Folge geleistet wurde, drohte die Polizei dreimal die Räumung des Casinos an. Ein Teil der Besetzer verließ daraufhin die Örtlichkeit. Jede verbliebene Person wurde persönlich angesprochen, die Einsatzkräften nach draußen zu begleiten. Zu Frage 6: Ja, gegen alle festgestellten Personen wurden Platzverweise erteilt. Zu Frage 7: Ja, verbaler Art. Zu Frage 8: Es kam zu verbalen Attacken, die hier im Einzelnen nicht wiedergegeben werden können. In wenigen Ausnahmefällen kam es zu passiven Widerstandshandlungen. Zu Frage 9: Nein, es wurde keinerlei "Offensiv- bzw. Defensivbewaffnung" festgestellt. Zu Frage 10: Die Polizei wurde von der Leitung der Johann Wolfgang von Goethe-Universität informiert. Zu Frage 11: Ja. Sowohl bei der Polizei, als auch bei der Staatsanwaltschaft fanden entsprechende Überprüfungen statt. Zu Frage 12: Aus polizeitaktischen Erwägungen wird von einer Beantwortung dieser Frage abgesehen. Zu Frage 13: Während des durchgeführten Aufzuges unternahmen Demonstrationsteilnehmer Versuche, eine Polizeikette zu überrennen. Des Weiteren wurden mehrmals gezielt Feuerwerkskörper in Richtung der eingesetzten Polizeikräfte geworfen. Zu Frage 14: Ja. Es wurden insgesamt vier Polizeibeamte leicht verletzt. Zu Frage 15: Zwei Beamte erlitten ein Knalltrauma nach der Explosion von Feuerwerkskörpern, einem Beamten wurde gegen das Knie getreten. Ein vierter Beamter erlitt seine Verletzungen ohne Fremdeinwirkung. Zu Frage 16: Die Polizei reagierte jederzeit besonnen, lageangepasst und verhältnismäßig. Zu Frage 17: Ja. Zu Frage 18: Siehe Antworten zu Fragen 13 - 15. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Versammlungsteilnehmer beleidigt. Zu Frage 19: Bezüglich der nicht angemeldeten Demonstration wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Des Weiteren wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Zu Frage 20: Nein. Zu Frage 21: Entfällt, da keine Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände festgestellt wurden. Zu Frage 22: Nein. Zu Frage 23: Entfällt, da keine Personalien festgestellt wurden. Zu Frage 24: Die Polizei geht von insgesamt 500 Teilnehmern aus. Zu Frage 25: Im Bereich des Aufzuges kam es lagebedingt zu Verkehrsbehinderungen. Zu Frage 26: Zur fraglichen Thematik wird von einer Aussage abgesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2009AA 1117Polizeieinsatz am Campus WestendSTVV-Anfrage · NPD
  2. 5. März 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 143Polizeieinsatz am Campus Westend
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 45 · 12.04.2010
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 2
Sitzung 43 · 12.04.2010
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 41 · 17.05.2010
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
Stv. Schenk (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= Kenntnis)

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