Sozialer Wohnungsbau im Ausverkauf?

Bericht des Magistrats vom 08.03.2013, B 130

Betreff: Sozialer Wohnungsbau im Ausverkauf? Vorgang: A 263/12 REP Zu 1. und 2. Die Stadt Frankfurt am Main hat bisher keine Wohnungen an die Deutsche Annington verkauft und plant dies auch nicht.

Zu 3. Dem Markt wären keine Sozialwohnungen durch Verkauf an die Deutsche Annington verloren gegangenen. Bestehende Mietpreis- und Belegungsbindungen werden durch einen Verkauf nicht berührt.

Zu 4. Es sind daher keine Einnahmen entstanden, die für neue Sozialwohnungen genutzt werden können.

Zu 5. Die Stadt Frankfurt am Main hat keine Sozialwohnungen im Bestand. Rund 13.600 öffentlich geförderte Wohnungen (1. Förderweg) sind im Bestand der ABG Frankfurt HOLDING. Zu 6 Belastbare Erhebungen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Frankfurt am Main liegen nicht vor. Man geht davon aus, dass bis zu 40% der Haushalte aufgrund ihres Einkommens zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt sind. Dies lässt aber keinen Schluss darüber zu, wie viele Haushalte sich am Markt nicht angemessen versorgen können bzw. räumlich unterversorgt sind oder eine zu hohe Mietlastquote zu tragen haben. Zu 7 Im Rahmen des städtischen Förderprogramms "Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung" in Verbindung mit dem Landesprogramm zur "sozialen Wohnraumförderung" werden kontinuierlich Wohnungsbaufördermittel für die Errichtung preiswerten Wohnraumes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfolgt der Magistrat seit Jahren das Ziel, ausreichend Flächenpotentiale zur Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage und Instrument der Steuerung der Flächenvorsorge dient das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm (WEP). Seit 2007 kauft die Stadt Frankfurt am Main Belegrechte aus dem privaten Wohnungsbestand und dem Bestand von Wohnungsgesellschaften an. Bislang konnten dadurch annähernd 700 Haushalte zusätzlich versorgt werden.