Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2010
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Vortrag des Magistrats vom 05.03.2012, M 64
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2010
- Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Marktbetriebe für das Jahr 2010 sowie dem Prüfungsbericht der SWS Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dreieich, wird Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss, der einen Gewinn von 2.401.017,67 € ausweist, und der Lagebericht gelten hiermit als festgestellt.
- Der Gewinn in Höhe von 2.401.017,67 € wird in die Modernisierungsrücklage zur Sanierung der Kleinmarkthalle eingestellt. Der Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main zu dieser Sanierungsrücklage reduziert sich entsprechend. Begründung: Für den Jahresabschluss 2010 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom
- Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom
- März 2011 (GVBl. I S. 153, 160), Anwendung. Nach § 27 Abs. 3 EigBGes sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht nach Prüfung durch den Abschlussprüfer mit dessen Bericht und den Stellungnahmen der Betriebsleitung und der Betriebskommission über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen, die über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes beschließt. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die SWS Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung mit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Die Betriebskommission hat keine Einwendungen und empfiehlt, den Gewinn von 2.401.017,67 € als Modernisierungsrücklage für die Sanierung der Kleinmarkthalle einzustellen. Hinweis: Anlage Prüfungsbericht mit Jahresabschluss und Lagebericht steht digital nicht zur Verfügung.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.03.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. März 2012 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 1043 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 27. August 2008. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen LINKE. (= Ablehnung)